Leserbrief: Ortsentwicklungskonzept Büchen – Bürgerbeteiligung als Alibi?
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- Veröffentlicht: Montag, 05. Juli 2021 11:21
Im Herbst 2020 wurde der Entwurf der ersten Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts (OEK) für Büchen vorgestellt und die Bürger aufgefordert dazu Stellung zu nehmen. Das Ergebnis dieser Stellungnahmen ist bisher nicht öffentlich kommuniziert worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist und somit auch keine belastbaren Schlüsse daraus gezogen werden konnten.
Am 31.5.2021 hat der (Anm. d. Redaktion: damalige) Leiter der Wirtschaftsfördergesellschaft (WFL) Ulf Hahn in der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses ein Erschließungskonzept für ein 9 ha großes neues Gewerbegebiet an der Straße nach Müssen zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und der Steinau vorgestellt. Demnach wurden mit dem Eigentümer der Fläche schon verbindliche Kaufgespräche geführt. Dies alles geschieht in Kooperation / auf Veranlassung von Büchens Verwaltung.
Nach meinem Verständnis müsste zunächst das OEK, dessen Kern ja gerade die Ausweisung neuer Baugebiete ist, unter Berücksichtigung des bekundeten Bürgerwillens verabschiedet und danach erst die WFL eingeschaltet werden. Letzteres selbstverständlich nur wenn sich das aus dem OEK ableiten ließe. Sollen jetzt, indem die Reihenfolge umgekehrt wurde, bereits Fakten geschaffen werden? Das wäre ein nicht akzeptables Verwaltungshandeln.
Es stellt sich auch die Frage, ob die Aufforderung an die Bürger, sich zu beteiligen lediglich ein Alibi für Bürgernähe war. Wenn sich dies bestätigen sollte, würde ich mich, als jemand, der dieser Aufforderung gefolgt ist, gelinde gesagt veralbert fühlen.
Wolfgang Pohle