Grüne fordern solide Finanzpolitik bei Investitionen in die Zukunft
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 26. April 2018 11:26
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Geesthacht (LOZ). Vor dem Hintergrund der enger werdenden finanziellen Spielräume der Stadt Geesthacht fordern die Geesthachter Grünen ein gleichzeitig kluges als auch kreatives finanzpolitisches Handeln.
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Die Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl Karin Maaß erklärt hierzu: „Unsere modernen Schulen, Kitas und Sportstätten müssen weiterhin finanziell abgesichert werden. Gleichzeitig müssen die Finanzen in Ordnung gehalten werden. Projekte mit Einsparpotenzial wie zum Beispiel die Einführung der LED-Technik haben hier Vorrang.“
Für die Grünen gilt dabei prinzipiell: Keine Steuermittelverschwendung für Luxussanierungen und Prestigeobjekte.
Spitzenkandidat Ali Demirhan: „Glaubwürdige Finanzpolitik fängt auch bei uns selbst an. Die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker dürfen deshalb in der kommenden Wahlperiode nicht weiter erhöht werden.“
Abschließend kündigten die Grünen an, in der folgenden Wahlperiode insbesondere zu folgenden Aspekten Initiativen in die Ratsversammlung einzubringen:
Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, zum Beispiel durch eine Erhöhung des gemeindlichen Anteils an der Einkommenssteuer.
Zuschüsse und Fördermittel müssen offensiv eingeworben werden. Spezielle Lotsen in der Verwaltung sind erforderlich, die sich im „Dschungel der Fördermittel“ auskennen.
„Um Wettbürobetreibern Einhalt zu bieten, fordern wir eine kommunale Wettbürosteuer. Wir wollen verhindern, dass vor allen Dingen junge Menschen durch diese Glücksspielsucht zu Schaden kommen und in ersthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten“, schließen die beiden Spitzenkandidaten Maaß und Demirhan ab.