Sven Minge verweist auf das Recht der freien Mandatsausübung
- Details
- Veröffentlicht: Dienstag, 12. Juni 2018 10:24
Lesezeit: 2 Minuten
Geesthacht (LOZ). „Als turbulent wurde in den letzten Tagen der Wechsel einiger Kolleginnen und Kollegen bezeichnet. Dabei wurden in der Öffentlichkeit unterschiedliche Sachverhalte in einen Topf geworfen und leider nicht im Detail differenziert“, sagt Sven Minge, der ebenfalls noch vor der konstituierenden Sitzung in Geesthacht die CDU-Fraktion gemeinsam mit seiner Frau Christina verlassen hat und dafür kritisiert wurde. Beide bilden nun die Fraktion „Pro Geesthacht“.
„Volker Samuelson von den Freien Wählern (FW) hat im Kreis völlig richtig und nachvollziehbar gehandelt“, meint Sven Minge, ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender in Geesthacht. „Tatsächlich hat kein Parteiwechsel stattgefunden, sondern er ist mit der SPD eine sinnvolle Fraktionsgemeinschaft eingegangen. Damit wird der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis kein Zugriff auf die Ausschüsse ermöglicht. Respekt an die SPD und Freien Wähler.“ Die Fraktion „Pro Geesthacht“ begrüßt diesen Schritt. Samuelson hat sich der SPD Fraktion angeschlossen. Als einziger Vertreter der Freien Wähler hätte er keinen Fraktionsstaus erhalten. Allerdings muss er nun auch die Linie der SPD mittragen.
In der Stadt Geesthacht hat eine nach Gemeindeordnung zulässige Fraktionsbildung stattgefunden: Im Kern hat der zunächst einstimmig gewählte - zu Verhandlungen beauftragte CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Minge- sich am Ende mit einer eigenen fehlenden Mehrheit konfrontiert gesehen hat.
„Sicherlich ein einmaliger Vorgang, dass sich wenige Tage vor der Ratskonstituierung - nach vier Wochen Verhandlung – ein Fraktionsvorsitzender mit einer völlig neuen Fraktionsmeinung konfrontiert sieht“, meint Minge, der seit über 15 Jahren im Rat sitzt. Insofern sei die Konsequenz zur Bildung einer neuen CDU-Fraktion unter neuen Namen vielleicht nachvollziehbar, allerdings unter der Beibehaltung der Mitgliedschaft in der CDU Deutschlands.
„Damit gibt es leider zwei CDU-Fraktionen in Geesthacht. Die CDU-Fraktion Geesthacht hat leichtfertig ihre Verlässlichkeit und die bisher wichtigen politischen Akzente aus dem Wahlprogramm unter dem aktuellen Posten-Geschacher zum Hauptausschuss aufgegeben“, kritisiert Minge. „Mit dem Zugriff auf den Haupt- und Umweltausschuss verschwindet die CDU Geesthacht gewollt in der politischen Bedeutungslosigkeit. Ein Aufbruch unter Verzicht ist kaum vermittelbar.“
In der Stadt Schwarzenbek stelle sich der Sachverhalt allerdings anders dar, wie Minge anmerkt: „Hier hat tatsächlich ein unglücklicher Parteiwechsel wohl gegen den Wählerwillen sattgefunden. Dennoch ist jeder Gewählte seinem Mandat verpflichtet und jeder muss nach seinem Gewissen entscheiden. Manchmal sind die Beweggründe nicht politisch motiviert, sondern im persönlichen Umfeld zu finden. Ein Wechsel von der SPD zur CDU oder umgekehrt ist nach meiner Auffassung kaum authentisch und glaubwürdig. Zuletzt besteht allerdings das Recht auf freie Mandats- und Meinungsausübung“, sagt Sven Minge abschließend.