Geesthachter Grüne unterstützen Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
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- Veröffentlicht: Montag, 23. Juli 2018 18:52
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Geesthacht (LOZ). Die Geesthachter Grünen – Ortsvorstand und Fraktion – unterstützen die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum. Diese wurde vom Mieterbund Schleswig-Holstein und vom Sozialverband Deutschland SH auf den Weg gebracht.
Annedore Granz, Sprecherin des OV Geesthacht: „Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus. Eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden, stellt vor allem in den Städten am Hamburger Rand die Menschen vor große Probleme.“
Mit der Volksinitiative wird die Absicht verfolgt, einen neuen Artikel 13a zum angemessenen Wohnung in der Landesverfassung zu verankern. Der folgende Text soll aufgenommen werden:
- „Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.“
- Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“
Wenn mindestens 20.000 stimmberechtige Erwachsene die Initiative bis Anfang nächsten Jahres unterschreiben, muss sich der Landtag damit beschäftigten. Wenn der Landtag das Anliegen ablehnt, ist im nächsten Schritt ein Volksbegehren und -entscheid möglich. Die Volksinitiative ist vor dem Hintergrund zunehmender Wohnungsprobleme entstanden. Von ehemals etwa 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen in Schleswig-Holstein waren zu Beginn des Jahres 2017 nur noch rund 47.000 übrig. Mit der Volksinitiative soll dieser Negativentwicklung entgegengewirkt werden: Dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum soll deutlich mehr Gewicht gegeben werden; Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein und zukünftige wohnungspolitische Entscheidungen mit der geänderten Landesverfassung in Einklang gebracht werden.
Fraktionsvorsitzender Ali Demirhan: „Die Entwicklung der Sozialwohnungen in Geesthacht ist alarmierend, in den nächsten 10 Jahren werden rund 50 Prozent der Sozialbindungen entfallen. Bezahlbarer Wohnraum wird in Geesthacht immer knapper, deshalb muss da auf allen Ebenen gegengesteuert werden.“
Die Geesthachter Grünen werden am Samstag, 4. August, von 9.30 bis 12 in der Fußgängerzone Unterschriften für die Volksinitiative sammeln und würden sich über eine rege Beteiligung der Bevölkerung sehr freuen.