FDP sieht Kritik am Verkehrsminister als Haltlos an
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 30. August 2017 17:42
Vogt: Die neue Landesregierung wird die Verkehrsinfrastruktur im Kreis deutlich voranbringen
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(LOZ). Der FDP-Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz hat bei seinem Besuchen im Kreis Herzogtum Lauenburg unter anderem erklärt, dass die Ortsumgehungen Ratzeburg und Lauenburg für ihn keine Priorität haben. Auch sehe er derzeit keine Notwenigkeit für eine neue Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal, die seit 27 Jahren wegen mangelnder Tragfähigkeit einseitig gesperrt ist. Zur aktuellen Diskussion über die Verkehrsinfrastruktur im Kreis erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christopher Vogt:
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"Ich wundere mich sehr über die jüngsten Aussagen unserer politischen Mitbewerber zur Verkehrsinfrastruktur im Kreisgebiet. Die beiden großen Parteien haben in den letzten viereinhalb Jahrzehnten abwechselnd den Verkehrsminister in Schleswig-Holstein gestellt und deren politische Leistungsbilanz ist ja nun bekanntermaßen jeweils sehr überschaubar gewesen. Ich kann zwar irgendwie verstehen, dass die Kreis-SPD derzeit nicht viel zu lachen hat und sich deshalb an der unberechtigten Kritik des Kollegen Schlie am Verkehrsminister abarbeiten muss. Das macht das jahrelange verkehrspolitische Versagen der SPD aber auch keinen Deut besser. Klaus Schlie empfehle ich, sich zunächst mit den Fakten vertraut zu machen, bevor er öffentlich herumpoltert. Seine Äußerungen werden in der neuen Koalition hoffentlich nicht stilbildend sein. Ansonsten könnte das schnell zum Bumerang werden.
Die FDP stellt mit Bernd Buchholz erstmals seit fast einem halben Jahrhundert den Landesverkehrsminister und wird die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren deutlich voranbringen. Der Jamaika-Koalitionsvertrag sieht die vollständige Umsetzung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan, deutlich mehr Geld für die Landesstraßen, für die kommunalen Straßen und Radwege sowie für den ÖPNV vor. Davon wird auch unsere Region in erheblichem Maße profitieren, weil der Bedarf hier eben auch besonders groß ist. Nach einem Gespräch mit Minister Buchholz weise ich sehr deutlich darauf hin, dass überhaupt nichts 'auf Eis gelegt' wurde. Der Minister hatte auf einer CDU-Veranstaltung in Geesthacht lediglich darauf hingewiesen, dass die vom Bund vorgesehenen Ortsumgehungen nicht alle sofort, sondern in einer sinnvollen Reihenfolge angepackt werden. Der Bundesverkehrswegeplan gilt bis zum Jahr 2030. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2022 kann natürlich nicht alles nachgeholt werden, was in den letzten Jahrzehnten vom Land verschlafen wurde.
Dass es beim Land an Planungskapazitäten fehlt, ist ja allen Beteiligten hinlänglich bekannt. Die Verantwortung dafür müssen die Kreisvorsitzenden von CDU und SPD bei ihren eigenen Parteien suchen. Der neue Verkehrsminister arbeitet nun sehr konsequent daran, alle benötigten Planungen dennoch schnellstmöglich voranzutreiben und abzuschließen. Der zuständige Landesbetrieb wird deshalb gestärkt werden und es werden zusätzlich vermehrt auch externe Planer eingebunden. Es ist völlig richtig, dass die Landesregierung nun klare Prioritäten setzt, um die beschlossenen Projekte Schritt für Schritt umzusetzen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Planungsstände ist es absolut sinnvoll, sich im Kreisgebiet zunächst vor allem auf die Ortsumgehungen Schwarzenbek und Geesthacht zu konzentrieren, um dann Lauenburg und Ratzeburg umzusetzen.
An leeren Versprechungen hat es der Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit ja nun wahrlich nicht gemangelt. Es macht keinen Sinn, immer allen alles zu versprechen und dann nirgendwo zu liefern. Damit sind viele vorherige Landesverkehrsminister krachend gescheitert. Es ist gut für unsere Region, dass Bernd Buchholz die vielen Maßnahmen nicht nur erheblich dynamischer, sondern auch seriöser anpacken wird als seine Amtsvorgänger."