Staatssekretär Mayer besucht Blaulichtorganisationen
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. August 2021 11:06
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(LOZ). Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer (CSU), hat am vergangenen Mittwoch auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Dr. Thomas Peters in Glinde mit Vertretern der Feuerwehren, der Polizei und der Hilfsorganisationen aus dem Herzogtum Lauenburg und dem südlichen Stormarn diskutiert. Der bisherige Wahlkreisabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) nahm ebenfalls am Termin teil.
„Als ich Herrn Staatssekretär Mayer vor Monaten in den Wahlkreis einlud, konnte natürlich niemand ahnen, welche dramatischen Geschehnisse sich in unserem Land ereignen würden. Ich bin sehr froh, dass er trotzdem Zeit gefunden hat, um sich mit den Hilfsorganisationen vor Ort auszutauschen. Das war mir ein großes Anliegen“, zeigte sich CDU-Bundestagskandidat Peters, der selbst einige Jahre im Rettungsdienst aktiv war, dankbar.
Der CSU-Politiker Mayer aus Altötting in Oberbayern ist als Experte in der Blaulichtfamilie anerkannt. Bis zu seiner Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär war er acht Jahre Präsident der THW Bundesvereinigung.
In seinem rund halbstündigen Impulsvortrag nutzte der CSU-Politiker auch die Gelegenheit, die Verdienste der Hilfsorganisationen zu würdigen. „Die Hilfsorganisationen mit ihren größtenteils ehrenamtlich tätigen Aktiven sind eine wichtige und unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft und verlässliche Partner. Mit 1,8 Millionen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren, können wir stolz auf alle sein, die sich in diesem Bereich engagieren,“ betonte Mayer mehrmals und erntete zustimmendes Nicken der Anwesenden.
Mayer gab sich kämpferisch: „Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland in puncto Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gut aufgestellt ist. Mit großem Gerät, Hochleistungspumpen und mit Notstrom-Aggregaten können wir den Menschen in Krisensituationen helfen.“
Er räumte aber auch ein, dass gerade die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands neben der Bereitstellung schneller finanzieller Hilfen Nachschärfungen der personellen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.
„Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel bewegt, aber es muss schneller weiter voran gehen: Die Themen Vorsorge, Prävention und Resilienz werden künftig deutlich mehr Bedeutung im Städtebau und der Siedlungspolitik erlangen; der Hochwasserschutz wird dabei eine wichtige Rolle spielen“, prognostizierte Mayer.
Einigkeit herrschte bei den Anwesenden, dass die Politik neue Anreize für das ehrenamtliche Engagement setzen müsse. Die Forderungen reichten von steuerlichen Erleichterungen, der Liberalisierung von Freistellungsregeln für Einsatzkräfte über Bürokratieabbau bis hin zu einer Schaffung von Anreizmodellen für Motivation und Einsatzfähigkeit.
So bezeichnete Mayer die Änderungen im THW-Gesetz, durch die die Kommunen die Amtshilfe der Katastrophenschutzorganisation nun kostenfrei in Anspruch nehmen können, als Schritt in die richtige Richtung. In der Vergangenheit wurde auf das Hinzuziehen des THWs aus Kostengründen häufig verzichtet, sodass bei vielen Ortsgruppen die wenigen Einsätze für reichlich Unmut sorgten. Diesem wurde mit der letztjährigen Gesetzesänderung nun abgeholfen. Sofern ein öffentliches Interesse bestehe, ein Kostenrückgriff gegenüber Dritten jedoch nicht, müssen Kommunen den Einsatz des THWs auch nicht zahlen.
Thematisiert wurde weiter die zunehmende Aggressivität gegenüber Einsatzkräften. Der CSU - Politiker zeigte sich zufrieden, dass durch die Novellierung des § 115 des Strafgesetzbuches jetzt endlich auch die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes besser geschützt seien. „Ein Angriff auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationen ist auch ein Angriff auf unseren Rechtstaat“, rief Mayer den Anwesenden zu.
CDU-Bundestagskandidat Peters zieht ein positives Fazit des Besuchs: „Das Engagement der Ehrenamtler ist nicht genug zu würdigen. Menschen, die ihre Freizeit für die Gesellschaft einsetzen, gilt es in allen Bereichen zu unterstützen und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Unser Land braucht dieses Engagement; es ist unverzichtbar und in mir werden die Ehrenamtler stets einen engagierten Fürsprecher in Berlin haben.“