Andrea Tschacher: CDU steht fest an der Seite der Kita-Elternbelange
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- Veröffentlicht: Freitag, 21. April 2017 19:31
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Schwarzenbek (LOZ). Der kommissarische Vorsitzende der SPD Schwarzenbek, Calvin Fromm, hatte der CDU-Kreistagsabgeordneten und Landtagskandidatin Andrea Tschacher vorgeworfen, sie würde die Schwarzenbeker Kita-Politik angreifen und die Eltern an der Nase herumführen. Auch von "alternative facts" war die Rede. Nun meldet sich Andrea Tschacher zu Wort.
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„Ich wundere mich schon darüber, auf welche Art und Weise Herr Fromm versucht, die Bürgerinnen und Bürger auf einen Irrweg zu lenken. Da wird die Bedarfsplanung mit der Standortfrage und der Kita-Finanzierung „in einen Topf geworfen“. Das führt zu Irritationen. Daher bin ich Herrn Fromm gern dabei behilflich, die Zusammenhänge und Sachverhalte besser zu verstehen.“
Tschacher nimmt auch Bezug auf einen Leserbrief aus Schwarzenbek: „Von polemischer Wahlpropaganda sowie fehlender Sachkunde zu sprechen, finde ich schon sehr befremdlich. Auch hier bringe ich gern Licht ins Dunkel“.
Die CDU-Landtagskandidatin macht deutlich, dass sie das Anliegen Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Verbindung mit einer finanzierbaren Kinderbetreuung weiter voranbringen und ein offenes Ohr dafür haben will, wo die Politik unterstützen kann, um diese Ziele zu erreichen.
„Die Tatsache, dass die Stadt Schwarzenbek einen Dringlichkeitsantrag zur Kita-Bedarfsplanung einreicht, sagt mir als Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Kreistages, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen nach wie vor hoch ist und die Stadt Schwarzenbek unter einem enormen Druck stehen muss, den Bedarf an KiTa-Plätzen zu decken, um den Nachfragen dementsprechend nachzukommen. So ist dann auch meine Aussage zu verstehen, dass eine Verweigerung, diesen Dringlichkeitsantrag auch als einen solchen zu behandeln, eine nicht hinnehmbare Verzögerung für die Eltern darstellt, die in der Tat dringend auf schnelle und verantwortungsbewusste Entscheidungen seitens der Politik und der Verwaltung angewiesen sind. Ich betone, hier geht es zunächst vordergründig um die Bedarfsplanung und im nächsten Schritt um die Standortfrage. Auch ist es naheliegend, dass ich als Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Kreistages in diesem Zusammenhang darauf hinweise, dass der Kreis sehr an einer guten Versorgung der Kinder interessiert ist“.
Städte und Gemeinden sind dazu verpflichtet, angemeldete Bedarfe mittels Plätzen in Kindertageseinrichtungen beim Kreis zu beantragen, sofern die vorgehaltenen Plätze nicht ausreichen, um den aktuellen Bedarf zu decken. Über die Aufnahme in den Bedarfsplan entscheidet eine Teilfachplanungsgruppe und abschließend der Jugendhilfeausschuss des Kreistages. Ansonsten steht Eltern die Option frei, einen benötigten KiTa-Platz einzuklagen. Fälle, in denen Widersprüche von Eltern eingereicht wurden, gibt es bereits in der Stadt Schwarzenbek.
Tschacher weist auf den wichtigen Umstand hin, dass die Eltern Planungssicherheit brauchen. „Nichts anderes wollte ich mit meinen Ausführungen zum Ausdruck bringen. Hier stellt sich also die Frage, wer hier wen an der Nase herumführt, so die Kreistagsabgeordnete Tschacher.
Im Hinblick auf die derzeitige Faktenlage führt Tschacher weiter aus: „Eltern müssen in Schleswig-Holstein die höchsten KiTa-Gebühren zahlen, die das Land je hatte. Das Land lässt die Kommunen bei der Betriebskostenfinanzierung im Regen stehen und das sorgt für immer weiter steigende Gebühren. Die Einführung des 100-Euro-Krippen-Gutscheins verfehlt seine Wirkung. Einkommensschwache Eltern profitieren nicht und viele Kommunen haben im Gegenzug ihre Gebühren erhöhen müssen. Das sind die Fakten. Das ist alles andere als eine familienfreundliche Politik, die die SPD-geführte Landesregierung hier betreibt“, so Andrea Tschacher.
Erst kürzlich hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, die Sozialministerin Alheit aufgefordert, die Eltern umgehend an der Reform der Kita-Finanzierung zu beteiligen. „Ich kann mich dieser Forderung nur anschließen. Die Eltern gehören an den Tisch und dürfen nicht außen vorgelassen werden, schließlich zahlen sie die höchsten KiTa-Beiträge, die das Land je hatte. Ich unterstütze daher die Forderung der Elternvertreter, dass sie von Anfang an an der Neuordnung der Kita-Finanzierung beteiligt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Frau Alheit die Eltern nicht dabeihaben will.“
Eine Neuordnung ist aus Sicht der CDU überfällig. Das Land habe sich in den letzten Jahren immer weiter aus der Betriebskostenfinanzierung zurückgezogen und komme seiner Verantwortung nicht mehr nach. Die ursprüngliche Drittelaufteilung zwischen Land, Kommunen und Eltern ist längst nicht mehr Realität. „Die Leidtragenden dieser falschen Politik sind die Eltern, die mehr denn je zur Kasse gebeten werden. Sie müssen dringend entlastet werden. Die CDU Schleswig-Holstein will den Elternanteil an der KiTa-Finanzierung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode auf maximal 25 Prozent absenken“, so die Landtagskandidatin weiter.
Tschacher führt abschließend aus: „Ich werde mich als Landtagsabgeordnete dafür stark machen, dass die Kommunen bei den Betriebskostenzuschüssen kontinuierlich entlastet werden. Das wiederum wird die Qualität in den Kitas verbessern und durch eine transparente KiTa-Finanzierung die Eltern entlasten. Das muss unser Ziel sein“, so Andrea Tschacher.