Stadtverordnetenversammlung: Drei Stunden Debatte um Schulen, Sport und Raumbedarf im Rathaus
- Details
- Veröffentlicht: Freitag, 15. Dezember 2017 13:02
Lesezeit: 5 Minuten
Schwarzenbek (sun). Auf der 30. Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode am 14. Dezember wurde zu Beginn eine einstündige Einwohnerfragestunde durchgeführt, die ihren Namen verdient hatte. Zu Sitzungsbeginn gedachte Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik der verstorbenen verdienten Bürger der Stadt Elke Thiele, Regine Olk, Botho Grabbe sowie der früheren Stadtverordneten Willi Jeschke und Frank Schmeil.
{loadposition google}
Eine kurze Pressenotiz hatte bei den Schwarzenbeker Eltern und Schülern für Aufregung gesorgt. Nach der regelmäßigen Verkehrsschau mit Vertretern der Stadt, der Polizei und des Kreises wurde verkündet, dass die Fußgängerampel an der Berliner Straße, Höhe Allensteiner Straße/Am großen Schmiedekamp entbehrlich sei und abgebaut werden könne. Die 11-jährige Juliane Brenner traute sich unterstützt von Mutter Barbara an das Mikrofon und forderte die Kommunalpolitik auf, diese Ampel weiterhin bestehen zu lassen, da viele Schüler der Grund-und Gemeinschaftsschule diese Straßen für ihren Schulweg nutzen. Im Bauausschuss soll diese Aufforderung beraten werden.
Weitere Fragen und Anregungen der Schwarzenbeker beschäftigten sich mit dem fehlenden Computerraum in der Grundschule und unzureichenden Trainingsmöglichkeiten der Fußballjugend. Da die Rasenplätze nicht bespielbar sind, forderte Ewald Jeschke von Politik und Verwaltung zum wiederholten Male einen Kunstrasenplatz an der Schützenallee. Außerdem sorgt er sich um Klagen über den Sportplatz Schützenallee von den künftigen Mietern der Wohnungen auf dem ehemaligen Hallenbadgelände. Diese könnten womöglich den Sportbetrieb belasten.
Der Schwarzenbeker Eugen Prinz beklagte die fehlende Aussage der Schulleitung vom Europa-Gymnasium zur künftigen Ausrichtung in Sachen G8 oder G9, also acht oder neun Jahren gymnasialer Schulzeit. Diese wird, so Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, im Januar 2018 in der Schulkonferenz beraten und anschließend auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung sein.
Die unzureichende Digitalisierung der Schwarzenbeker Schulen beklagte ein Schwarzenbeker Neubürger. Die städtischen Mittel hierfür werden für 2018 erhöht, obwohl 6.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr 2017 bisher nicht vom Gymnasium eingesetzt wurden. In 2018 werde, so Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, eine Medienentwicklungsplan für die Schwarzenbeker Schulen erstellt.
Auf Unverständnis stieß bei den Stadtverordneten die Klage des Neuschwarzenbekers, dass Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig ständig gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann zu sehen sei wie bei Spatenstich oder Grundsteinlegung am Markt 6 und 8. „Ich bin froh, dass meine Bürgermeisterin diese offiziellen Einladungen wahrnimmt und die Stadt repräsentiert, wie es auch ihr Aufgabe ist“, konterte Egon Siepert, CDU. Im Übrigen sei die Bebauung auf diesen Grundstücken demokratisch entschieden worden und werde nun endlich umgesetzt.
Lebhafte Debatte um Rathaus und Sport in der Europastadt
In der anschließenden Stadtverordnetenversammlung ging es lebhaft weiter. Vier verkaufsoffene Sonntage wird die Wirtschaftliche Vereinigung auch in 2018 ausrichten, das nahmen die Stadtverordneten ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Einstimmig wurde die Einführung einer Kinderabteilung bei der örtlichen Feuerwehr beschlossen. Künftig können bereits sechs- bis zehnjährige Jungen und Mädchen in der Feuerwache ihre Leidenschaft fürs Retten und Schützen entdecken.
Erfreuliches vermeldete die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Sigrid Binder zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016, der 3,245 Millionen Euro beträgt. 2,13 Millionen Euro kamen vom Land. Drei Millionen Euro können der Ergebnisrücklage zugeführt werden.
Bei den freiwilligen Leistungen knausert die Konsolidierungskommune Schwarzenbek seit Jahren. Trotzdem kann sich die VHS über eine Erhöhung auf 35.000 Euro freuen, um ihren Auftrag der Erwachsenenbildung gerecht zu werden. Auch Schuldnerberatung (1.500 Euro) und Paritätischer Wohlfahrtsverband (500 Euro) erhalten die angefragten Zuschüsse. 8.000 Euro können die Schulen und Jugendtreff für Alkohol- und Drogenberatung einsetzen. Der Zuschussantrag des TSV Schwarzenbek von 15.250 Euro wird mit einem Sperrvermerk im Nachtragshaushalt ausgewiesen. Hier fordern die Politiker weitere Gespräche, um zuerst ein ganzheitliches Konzept mit dem Sportverein zu vereinbaren.
Wie der Raumbedarf im Rathaus gelöst werden kann, ist zwischen den Fraktionen umstritten. Die Anmietung von Büroflächen ist auf lange Sicht unwirtschaftlich, ein Anbau oder der Dachgeschossausbau langwierig und aufwendig. Ob die Stadtbücherei und IT-Abteilung in das Bildungszentrum an der Berliner Straße umziehen und im Rathaus Flächen frei machen, ist derzeit ungeklärt. Die alte Realschule wurde für 1,6 Millionen Euro zu einer Flüchtlingsunterkunft mit Sanitärräumen und Küchen umgebaut, aber dafür bisher nicht benötigt. Wie die künftige Verwendung aussehen wird, muss weiter beraten werden.
Planungen ja, aber Realisierungen bleiben aus
Einer weiteren städtischen Machbarkeitsstudie zum Umbau des Rathauses, wie die FWS es fordert, erteilten die anderen Fraktionen eine Absage, auch angesichts mehrerer städtischer Planungen, die noch offen sind und ihrer Umsetzung harren. Vom Bahnhofsumfeld bis zur Verwaltungsuntersuchung, vom Schwimmbadkonzept bis zum Bildungszentrum.: „Kein bereits angedachtes Projekt kommt voran, nichts wird zu Ende gebracht“, beklagte Helmut Stolze, FDP/ Freie Bürger.
Und am 6. Mai 2018 ist Kommunalwahl, die eine neue Stadtverordnetenversammlung ins Rathaus bringen wird.
Die Absicht des Landesministeriums für Umwelt, 80 Prozent des Schwarzenbeker Stadtfläche als Wasserschutzgebiet auszuweisen, wird von Politik und Verwaltung begrüßt, stellt aber möglicherweise Erweiterungswünsche der Betriebe vor Probleme. Um die ansässigen Gewerbesteuerzahler zu schützen, wird die Stadt ihre Bedenken in Kiel in die bereits seit zehn Jahren laufenden Planungen einbringen. „Es stehen noch weitere Untersuchungen aus, die zu Herabstufungen einiger Gebiete führen können“, erläuterte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig.
Einem Kunstrasenplatz erteilten die Stadtverordneten eine Absage wegen der fehlenden Finanzierungsaussicht. Sie wollen die nötigen Reparaturen an den Sportplätzen Schützenallee durchführen lassen und so deren Bespielbarkeit durch Drainagen erhöhen.
Nach mehr als drei Stunden Fragestunde und Sitzung legte die frühere Bürgervorsteherin und Sozial- und Kulturausschussvorsitzende Kirsten Niemann, SPD, ihr Mandat nieder, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nach Geesthacht verlegt hat. Kirsten Niemann forderte die Schwarzenbeker Politiker zu einem fairen und engagierten Wahlkampf im kommenden Jahr auf und zum intensiven Dialog mit den Bürgern, nicht nur zu Wahlkampfzeiten.