Planung zur Nachnutzung der Realschule Berliner Straße 12 geht in die nächste Runde

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Details: Veröffentlicht: Freitag, 16. Februar 2018 19:03

Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik verpflichtete Christoph Ziehm, SPD, als neuen Stadtverordneten. Foto. Susanne Nowacki

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Schwarzenbek (sun). Im Festsaal im Schwarzenbeker Rathaus ging eine schwungvolle, unterhaltsame schottische Tanzveranstaltung über die Bühne, darum mussten die Stadtverordneten in das Forum des Schwarzenbeker Gymnasiums ausweichen. Kurz vor Ende der fünfjährigen Wahlperiode, am 6. Mai werden Stadtverordnetenversammlung und Kreistag neu gewählt, standen hauptsächlich noch Bebauungspläne und Änderungen des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung. Neben dem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Petra Michalski versprach nur der Tagesordnungspunkt „Nachfolgenutzung Berliner Straße 12a“ eine interessante Debatte. Verbarg sich dahinter doch die Nachfolgenutzung der alten Realschule an der Berliner Straße. Die Diskussion um die freiwilligen Leistungen für den TSV Schwarzenbek wurde gleich zu Beginn der Sitzung vertagt, da auch der Fachausschuss für Soziales und Kultur keine Beschlussempfehlung gefasst hat.

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In der Einwohnerfragestunde wurde erneut die Bedeutung des Neubaus am Markt 6 und 8 für die Schwarzenbeker Bevölkerung in Frage gestellt. Mehrere Stadtverordnete betonten, dass alle politischen Beschlüsse zu diesem privatwirtschaftlichen Bauvorhaben mehrheitlich und demokratisch getroffen wurden. Den Sinn der Frage des Schwarzenbeker Neubürgers zu einem bereits laufenden Vorhaben erschloss sich nicht jedem Besucher, da er sich nicht weiter öffentlich dazu äußerte. Offen blieb auch die Bemerkung, dass ein leerer Platz in der Stadtmitte zu einem kulturellen Zentrum mit Marktgeschehen hätte werden können.

Der Schwarzenbeker Bernhard Böttel ärgerte sich über die Verspätung beim Planfeststellungsbeschluss zur Umgehungsstraße aufgrund der verspäteten Abgabe von Planungsunterlage durch ein Ingenieur-Büro. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig betonte, dass die Stadt daran nicht beteiligt sei, sondern das Land für die Planung verantwortlich zeichnet. „Wir stecken alle Energie da hinein, um den Beschluss zu erreichen.“

Eugen Prinz erfragte die weitere Vorgehensweise in Schwarzenbek, nachdem die Landesregierung es im Januar 2018 den Kommunen freigestellt hat, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht. Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik, SPD, bestätigte, dass dieses Thema kurzfristig in den städtischen Gremien beraten werde. Eberhard Schröder, FWS, kündigte einen entsprechenden Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung an, die am 26. April geplant ist.

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung verpflichtete der Bürgervorsteher Christoph Ziehm, SPD, als neuen Stadtverordneten. Er rückt für Kirsten Niemann nach. Außerdem gedachte die Versammlung des verstorbenen Wolfgang Lehmann, Pionier der Verbrüderungsarbeit in Schwarzenbek.

Die Gleichstellungsbeauftragte stellte ihren jährlichen Bericht vor, der im Internet veröffentlicht ist. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. Mai erinnerte sie die Politiker daran, dass in der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung nur 18 Prozent der Mitglieder weiblich sind. „Frauen sind also deutlich unterrepräsentiert.“ In den Gremien der städtischen Betriebe müssen seit Dezember 2017 die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden. „Ich weiß, dass Sie froh sind, wenn Sie überhaupt die Gremien besetzen können und dann auch noch ausreichend Frauen stellen?“ Petra Michalski bot den Fraktionen ihre Unterstützung an, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu interessieren.

Maik Picker, SPD-Fraktions- und Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, erinnerte zu Beginn der Diskussion zur leerstehenden Realschule daran, dass deren Nutzung seit vielen Jahren in den städtischen Gremien diskutiert wird. „Im Übrigen steht die Schule nicht komplett leer. Es befindet sich eine Kita darin und Räume im unteren Bereich werden durch Flex-Klassen der Gemeinschaftsschule belegt.“ Die SPD möchte auf Basis der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2015 die künftige Nutzung diskutieren unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen. In 2016 wurde die Schule zu einer Flüchtlingsunterkunft mit Bädern und Küchen umgebaut, wurde aber nie mit Flüchtlingen belegt.

Heike Wladow, CDU, betonte: „Das ist nicht mehr das Gebäude, das der Studie zugrunde lag. Wir brauchen keine neue Studie, sondern können selbst über die städtische Nutzung bestimmen.“

Eberhard Schröder, FWS, forderte einen Aufschub, bis die Bedarfsanalyse zu Kitas und Schulen in Schwarzenbek im Mai auf dem Tisch liegt. Der Anstieg der Kinderzahl und die Mängel in Schulräumen der Compeschule wie im Computerraum ließen erwarten, dass die Grund- und Gemeinschaftsschule weitere Räume benötigt.

Matthias Schirrmacher, Bündnis 90/ Die Grünen, findet das alte Gebäude „nicht prickelnd“ und sieht keinen Sinn in einer weiteren Studie. Er plädierte für einen Neubau für Stadtbücherei und andere Nutzer.

Helmut Stolze, FDP, erinnerte an den Wunsch der Stadtverwaltung, eine Entscheidung der Politik zu erreichen, um an den Planungen weiter arbeiten zu können. Dabei müsse die Analyse der Kita- und Schulbedarfe selbstverständlich einfließen.

Bei Enthaltung der SPD und Nein-Stimmen der Grünen stimmte die Stadtverordnetenversammlung einer Nachfolgenutzung der ehemaligen Realschule zu einem Bildungs- und Kulturzentrum (Kommunikationszentrum) als Knotenpunkt der auszubauenden Bildungslandschaft zu. Das Nutzungskonzept ist unter Einbeziehung aktueller Veränderungen und Bedarfe neu zu betrachten und anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenschätzung sowie Finanzierung der Maßnahme unter Berücksichtigung aller möglichen Fördermittel zu erarbeiten.

Am 26. April wird die letzte und 32. Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode über die Bühne gehen.