FDP fordert Wirtschaftsförderer und weiterhin sparsame Haushaltsführung
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- Veröffentlicht: Sonntag, 25. März 2018 12:56
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Schwarzenbek (sun). „Politik mit Gewicht zum Wohle von Schwarzenbek“ hat die FDP ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. Mai überschrieben. Die FDP will mit Sachverstand und Motivation in der neuen Stadtvertretung mitarbeiten und hat sich zum Ziel gesetzt, weiterhin wirtschaftliches Denken und Handeln in den Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Mehr Transparenz, mehr Mitwirkung der Bürger und Abbau von bürokratischen Hürden fordert die FDP.
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In allen 14 Wahlkreisen tritt die FDP mit Direktkandidaten an. Dabei hat der Schwarzenbeker Ortsverein trotz zehn Neuzugängen in 2017 nur 20 Mitglieder, viele davon wohnen im Umland. „Auf unserer Liste sind auch einige Kandidaten, die nicht in der FDP sind, aber uns im Wahlkampf und in der Ausschussarbeit sehr gut unterstützen“, betont Ortsvorsitzender Holger Kempter. Drei weitere Mitglieder werden die Schwarzenbeker FDP bald verstärken, da der Kuddewörder Ortsverband aufgelöst wird.
Die Schwarzenbeker FDP-Liste wird von dem langjährigen Kommunalpolitiker Helmut Stolze angeführt. Auf Platz 2 folgt Jura-Student Tim Hamann, der seit 2013 in der Stadtverordnetenversammlung sitzt und aktuell die FDP im Sozial- und Kulturausschuss vertritt. „Ich möchte vor Ort mitwirken und werde auch in den kommenden Jahren in Schwarzenbek wohnen“, verspricht Hamann. Dieter Nehlsen kandidiert auf Platz 3 gefolgt von Patrick Göring, der sich besonders für die behinderten Menschen in Schwarzenbek einsetzten möchte: „Wir unterstützen den Antrag des Seniorenbeirats, endlich einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten in Schwarzenbek einzusetzen.“
Erst auf Listenplatz 5 folgt Hartmut Hintze, der sich als Finanzausschussvorsitzender erfolgreich für mehr Transparenz bei den städtischen Zahlen und eine Budgetierung für die Fachausschüsse eingesetzt hat. „An dem Finanzausschuss hängt mein Herz und ich würde mich da auch gerne weiter einbringen als bürgerliches Mitglied. Als Ausschussvorsitzender hätte ich auch Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung.“ Einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung könne er aus beruflichen Gründen nicht ausfüllen. Nur im Falle eines eher unwahrscheinlichen Direktmandats für den FDP-Kandidaten mit dem Wahlkreis „Im Strange“ stünde Hintze auch für die Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.
Trotz der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation, guter Gewerbesteuereinnahmen und einem positiven Jahresabschluss 2017 sei erst im Jahr 2020 mit einem positiven Ergebnis im Schwarzenbeker Haushaltsplan zu rechnen. „Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum. Wir halten es für sinnvoller, Überschüsse zu investieren und unter anderem Kita-Plätze zu schaffen“, erklärt Hartmut Hintze. Die Konsolidierung müsse durch sparsame Haushaltsführung fortgesetzt werden.
Um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern, fordert die FDP, endlich einen kompetenten, hauptberuflichen Wirtschaftsförderer einzustellen, der mit der Wirtschaft, den Ladeninhabern, Verwaltung und Politik gemeinsam Konzepte für die Innenstadt und Wirtschaftsansiedelung erarbeitet und umsetzt. „Leider ist die Einstellung eines Wirtschaftsförderers im vergangenen Jahr nur von FDP und CDU unterstützt worden. Wir sind die einzigen, die ein Anforderungsprofil erstellt haben.“
Die Entwicklung einer ganzheitlichen Innenstadtplanung, die auch eine angemessene Verkehrsberuhigung einschließt, soll eine „angenehmere Einkaufsatmosphäre“ schaffen. „Durch die kommende Ortsumgehung hat Schwarzenbek nun neue Handlungsoptionen im Hinblick auf die Innenstadtgestaltung.“ Das gilt auch für die Schaffung neuer Parkmöglichkeiten, soweit diese notwendig und wirtschaftlich sinnvoll sind.
Die Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung der Realschule als Bildungszentrum will die FDP aktualisieren. Die Idee, in der Pausenhalle ein Lehrschwimmbecken einzubauen, für die Heizung das Blockheizkraftwerk und die neuen Sanitärräume für die Schwimmer zu nutzen, ist für die FDP weiterhin Plan B. „Die Bürgermeisterin hat uns versprochen, dass die Machbarkeitsstudien zum Bildungszentrum und zum Schwimmbad unsere Idee mit aufgreifen werden“, betont Helmut Stolze. Ein Lehrschwimmbecken müsse in jedem Falle ökonomisch sein, vor allem bei den Betriebskosten: „Wir bauen keine Luftschlösser.“
Die FDP fordert die Trennung von Haupt- und Planungsausschuss. Im Hauptausschuss können nur Stadtverordnete sitzen, im Planungsausschuss könnten auch fachkundige bürgerliche Mitglieder der Fraktionen mitarbeiten. Der könnte sich dann auch mit der Schaffung weiterer Kitaplätze beschäftigen. „Das ist eine Pflichtaufgabe für die Stadt. Wir erwarten Vorschläge der Verwaltung, wie und wo neue Plätze entstehen können“, so Stolze.
Mehr Wohnungsbau, vor allem im bezahlbaren Bereich, oder Gewerbeansiedlung sieht die FDP zwar als notwendig an, bleibt aber kritisch, da die entsprechenden Flächen in Schwarzenbek fehlen. „Im Übrigen sind „Im Holtern“ nicht die angekündigten bezahlbaren Wohnungen gebaut worden“, merkt Helmut Stolze kritisch an.
Der FDP-Ortsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Holger Kempter kandidiert in Schwarzenbek-Land für den Kreistag auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3. Unterstützt wird der Sahmser in seinem Wahlkampf von seinem Stellvertreter im Ortsverband Tim Hamann, der Geschäftsführer im Kreisverband ist.