Innenminister Grote ermuntert Kommunen zu Experimenten
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- Veröffentlicht: Samstag, 21. April 2018 12:10
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Schwarzenbek (sun). Der Landesinnenminister Hans-Joachim Grote (CDU), kam nach Schwarzenbek und nur gut 20 Besucher, die meisten aus den Reihen der CDU, verfolgten interessiert seinen Appell an Bürger und Politik, Neues zu wagen und Visionen für die Zukunft ihrer Stadt zu entwickeln. Kita-Plätze zu schaffen oder Schulen zu sanieren, seien Aufgaben der Verwaltung, um Defizite von heute zu lösen, erläuterte Grote, der 19 Jahre hauptamtlicher Bürgermeister in Norderstedt war. „Wo soll die Reise hingehen mit Schwarzenbek? Dafür brauchen wir Ideen und Vorstellungen für die Stadt der Zukunft und über die Art des Zusammenlebens.“
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„Geben Sie die Signale, wohin sich Ihre Stadt in den kommenden zehn oder fünfzehn Jahren entwickeln soll“, wandte sich Grote an die CDU-Kandidaten für die Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag und verwies auf die Vision der US-Präsidenten Kennedy. Der hatte im Mai 1961 erklärt, dass die USA im nächsten Jahrzehnt Menschen auf den Mond schicken und heil wieder zur Erde zurückbringen werde. Im Juli 1969 betrat der erste US-Amerikaner den Mond und kehrte sicher zur Erde zurück. „Wenn man Kennedy gefragt hätte, wie das möglich werden soll, hätte er sicher gesagt: das weiß ich nicht.“ Aber er hatte die Vision als Ziel vorgegeben und das wurde realisiert.
Kommunalwahl wichtig für Demokratie und Heimatgefühl
Bei der anstehenden Kommunalwahl geht es in den 1.110 Kommunen in Schleswig-Holstein um die wichtigste Wahl vor Bundes- oder Landtagswahl, so Grote, denn „es geht um das, wo ich lebe, wo ich zuhause bin.“ Die Wähler sollten sich vor der Wahl informieren, wo es vor Ort Probleme gibt und wem sie zutrauen, diese Themen kompetent anzugehen, empfahl der Innenminister mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum, digitale Zukunft, Breitbandausbau oder Internationalisierung.
Dabei haben Politik und Verwaltung noch gar nicht erfasst, meint Grote, wie viel Innovationskraft im digitalen Wandel liegt und welche Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen entstehen werden. Wichtig sei dabei die Begleitung der Unternehmen und Start-Ups durch Wirtschaftsförderung. Aber auch die Digitalisierung der Verwaltungen als Dienstleister der Bürger müsse weiter auf den Weg gebracht werden. Dabei empfahl der Innenminister über den Stadtrand hinaus zu denken und Kooperationen mit den Nachbargemeinden zu vereinbaren. Dabei müssten alle Beteiligten auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Meinhard Füllner, CDU-Spitzenkandidat für den Kreistag, schilderte die Erfahrungen aus erfolglosen Verhandlungen des Kreises mit Stormarn und Segeberg in Sachen IT. „Alle müssen Vorteile für sich erkennen, sonst kommen solche Gespräche nicht zum Erfolg“, bestätigte Innenminister Grote.
Zentralthema in der Gesellschaft sei auch die Frage der Sicherheit. Objektiv geht in Schleswig-Holstein die Zahl der Straftaten im Jahr 2017 mit 188.000 zurück auf den Stand vor 30 Jahren und die Zahl der Festnahme stieg an, aber subjektiv werde eine erhöhte Kriminalität angenommen, ausgelöst auch durch die Verteilung von angeblichen Vorfällen über die sozialen Netzwerke. „Man muss sich dann schon fragen, ob diese Meldungen mit Realität unterlegt sind.“
Schleswig-Holstein investiert in Sicherheit und Bildung
Das Land wird 500 weitere Polizisten einstellen, um die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu verbessern. Grote empfahl den Kommunen, kommunale Ordnungsdienste einzurichten oder auszubauen, um sichtbar im Straßenbild die gefühlte Sicherheit zu stärken. Außerdem setzt da Land auf die wachsame Nachbarschaft, um Einbruchdiebstähle zu verhindern. Dabei setzt Grote um verbessertes Miteinander in den Dörfern und Städten. „Die Politik hat den Menschen vieles abgenommen, soll jetzt das Miteinander organisieren. Immer weniger Menschen sind bereit, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Im Süden Deutschlands gibt es erste Gemeinden, die keinen Bürgermeister mehr haben, weil niemand sich dazu bereitfand.“
Grote lobte: „Wer jetzt zur Kommunalwahl antritt, ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich viele Fragen stellen zu lassen.“ Mit dem Kommunalpaket will das Land mit 250 Millionen Euro in dieser Wahlperiode die Kommunen unterstützen. Erhebliche Investitionspakete sind für Sanierungen und Kitas bereitgestellt worden. Der Landesentwicklungsplan wird derzeit überarbeitet, wobei die „Experimentierklausel“ in der Gemeindeordnung eine wichtige Rolle spielen wird. Darin werden die Kommunen ermuntert, mit der Zustimmung des Innenministeriums für fünf Jahre neue Wege zu beschreiten „zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle, zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung auch in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit sowie zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Betätigung und der privatrechtlichen Beteiligung der Gemeinden“, las Innenminister Grote aus der Gemeindeordnung vor. Diese Klausel hatte er bereits als Bürgermeister in Norderstedt gefordert.
Kritisch merkte Innenminister Grote zur Freigabe der Erhebung von Anliegerbeiträgen an: „Als Bürgermeister konnte ich immer auf die Gesetzeslage verweisen, die mich zwang, Anliegerbeiträge zu erheben.“ Das sei jetzt vorbei, die Kommunen müssen eigenständig entscheiden, wie sie sich verhalten wollen. Dabei gäbe es, so Grote weiter, nicht nur ja oder nein zu Anliegerbeiträgen, sondern auch Zwischenstufen. So sei es möglich, dass die Stadt die Kosten des Standardausbaus übernimmt, Sonderwünsche der Anlieger auch von diesen bezahlt werden. „Kommunikation ist das wichtigste, wenn Sie in der Kommunalpolitik etwas auf den Weg bringen wollen.“
Kreis beendet erfolgreich die Haushaltskonsolidierung
Meinhard Füllner regte an, die Landesplanung zu regionalisieren, dorthin zu geben, wo die Experten der regionalen Gegebenheiten sitzen. Der Kreistag müsse sich wieder stärker seiner eigentlichen Aufgabe zuwenden, einen Ausgleich der unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten zu schaffen. „Im Süden des Kreises brummt es, hier spürt man den Siedlungsdruck aus Hamburg stärker als im Norden des Kreises.“ Die Mobilität im Kreis müsse gestärkt werden und die Verwaltung näher an den Bürger gebracht werden. Kita-Förderung hat einen hohen Stellenwert im Kreis, betonte Füllner. Die KIta-Finanzierung müsse neu bedacht und transparenter für die Eltern werden.
„Der Kreis ist nach fünf Jahren der Konsolidierung wieder in der Lage, Vereine und Organisationen wieder stärker zu unterstützen“, versprach Füllner. „Die Herausforderungen der Zukunft sind gewaltig. Wir müssen die Gesellschaft in unseren Dörfern, im Kreis, Land und Bund zusammenhalten in allen Bereichen.“
Schwarzenbek wächst im Wohnungsbau und Gewerbe
Heike Wladow, CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin in Schwarzenbek für die Stadtverordnetenversammlung, erläuterte, dass Schwarzenbek beim wirtschaftlichen Wachstum an seine Grenzen stößt, aber in Kooperation mit Grabau neue Gewerbeflächen ausweisen kann. Auch bezahlbarer Wohnraum ist in Schwarzenbek auf den Weg gebracht worden auf dem Dreiangelgebiet am Lupus-Park. Hier sollen in einem besonderen Wohnprojekt der Firma Semmelhaack 256 Wohneinheiten entstehen, für die schon heute Voranmeldungen im Rathaus eingehen.