Freie Wähler Schwarzenbek wollen „nach vorne gehen“
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- Veröffentlicht: Samstag, 21. April 2018 18:42
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Schwarzenbek (sun). Nach der Kommunalwahl 2013 stellten die Freien Wähler Schwarzenbek FWS die zweitstärkste Fraktion nach den Sozialdemokraten, ruft FWS-Spitzenkandidat Bernhard Böttel in Erinnerung. Nachdem mehrere Stadtverordnete ihren Fraktionen den Rücken gekehrt haben und in anderen Fraktionen eine neue politische Heimat suchten, stellt die FWS aktuell drei Stadtverordnete, von denen nur Thomas-René Lonsert bei der Kommunalwahl am 6. Mai erneut zur Wahl antritt.
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Der langjährige FWS-Fraktionsvorsitzende Eberhard Schröder steht auf Listenplatz 13 und hat wenig Aussicht, in die neue Stadtverordnetenversammlung einzuziehen. Aber er wird mit seiner kommunalpolitischen Erfahrung der Fraktion weiterhin zur Verfügung stehen. Die FWS-Stadtverordnete Margret Jennrich zieht sich komplett aus der Kommunalpolitik zurück.
„Es war gut, dass ich mich vor fünf Jahren aus der Politik zurückgezogen habe und das Geschehen von außen verfolgen konnte“, erklärt Bernhard Böttel. Vor seiner Politikpause hatte der 58-jährige drei Wahlperioden in der Stadtverordnetenversammlung die Geschicke Schwarzenbek mitgestaltet.
Diana Habenicht, FWS-Schatzmeisterin seit November 2017 und Direktkandidatin in Wahlkreis 7 Blinde Koppel, und Michael Jagusch, stellvertretender FWS-Vorsitzender, folgen auf Platz 2 und 3. Der FWS-Vorsitzende Lonsert (Wahlkreis 12, Möllner Straße) folgt auf Platz 4. Sonja Erim (Wahlkreis 2 Innenstadt), Patrick Schröder (Wahlkreis 3, Schwarzenbek-Süd), Tim Prignitz (Wahlkreis 10, Oberer Mühlenbogen) sowie Lena Kaspers (Wahlkreis 8, Im Strange) sind neu in der Stadtpolitik.
„Hören Sie nicht bei Platz 5 auf mit der Kandidatennennung“, wirft Eberhard Schröder bei der Programmvorstellung ein. „Wir holen mehr Plätze!“ Ob es wieder sieben werden, entscheiden die Wähler. „Wir haben uns das Ehrenwort gegeben, das Listenmandat bei der FWS zu lassen, falls jemand die Fraktion im Laufe der fünf Jahre verlassen möchte“, baut Bernhard Böttel vor.
Punkten will die FWS bei den Wahlberechtigten mit ihrem Slogan: „Nach vorne gehen“. „Wir wollen nicht klein klein denken, sondern das große Ganze in den Blick nehmen“, unterstreicht Böttel. Es braucht in Schwarzenbek ein Gesamtkonzept, das nicht nur einzelne Lösungen bedenkt, sondern den Zusammenhang mit verschiedenen Herausforderungen herstellt. Die FWS fühlt sich der Heimat verpflichtet und will sich als parteipolitisch unabhängige Wählergemeinschaft sachorientiert um die Interessen Schwarzenbeks kümmern. „Wir möchten auch für unsere Kinder und nachfolgenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Schwarzenbek erhalten und weiterentwickeln.“
Böttel: „Das Konzept der CDU zu Realschulnutzung ist ja gut und schön, aber passt es in das Gesamtkonzept?“ Die FWS favorisiert eine schulische Nutzung des alten Schulgebäudes durch den Umzug des derzeit ausgelagerten Grundschulbereiches Breslauer Straße (Compeschule).
In einem medizinischen Versorgungszentrum will die FWS mit angestellten Ärzten die Grundversorgung ebenso sichern wie eine Anlaufpraxis für Akutfälle aufbauen. Außerdem soll der Apotheken-Notdienst dort integriert und ausgebaut werden.
„Wir müssen bei den politischen Entscheidungen schneller werden und Beschlüsse fassen, nicht dauernd vertagen“, betont Böttel. Außerdem will er das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik verbessern. „Der anhaltende Streit um die Organisationsstudie hat das Verhältnis belastet und jetzt ist von der Studie überhaupt nicht mehr die Rede. Wir wollen nach vorne schauen und nicht immer Altlasten hervorholen.“ Die FWS sei offen für neue Ideen und will diese sachlich diskutieren, egal von wem sie kommen.
Für die Innenstadtentwicklung fordern die Freien Wähler einen roten Faden, der das Ziel erkennen lässt: „Wo wollen wir hin? Was soll Schwarzenbek in 15 oder 20 Jahren sein? Eine reine Schlafstadt oder eine Stadt mit einer attraktiven Innenstadt?“ Darüber müsse man miteinander und mit den Bürgern reden.
Die FWS sieht nach Abschluss der Konsolidierung Spielraum, um die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer zu reduzieren. „Die Neubürger wurden auch mit günstigen Steuersätzen in die Stadt geholt. Wir haben den festen Willen, den Bürgern etwas zurückzugeben von den Lasten der Konsolidierung“, fordert Bernhard Böttel.
Am 6. Mai haben die Wähler das Wort. Bis dahin werden alle Parteien und Wählergemeinschaften mit Haustürgesprächen und Wahlständen auf dem Wochenmarkt und im Lupus-Park für ihre Ideen werben. Mit einer hohen Wahlbeteiligung können die Wähler ihre Wertschätzung für dieses ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement zeigen, denn hier werden die Herausforderungen vor der eigenen Haustür beraten und gestaltet. Angesichts von voraussichtlich erneut fünf Fraktionen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird wohl keine Fraktion allein die Geschicke in Schwarzenbek bestimmen könne, sondern muss andere Fraktionen überzeugen.