SPD Schwarzenbek spricht sich für die Gründung eines Wirtschaftsbeirates aus
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 25. April 2018 13:32
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Schwarzenbek (LOZ). Am 17. April beriet der Haupt- und Planungsausschusses über das Anliegen der Wirtschaftlichen Vereinigung Schwarzenbek (WVS), einen Wirtschaftsbeirat zu bilden. Der Ausschuss verwies dieses Anliegen an den zuständigen Finanzausschuss weiter. Nun spricht sich die Schwarzenbeker SPD-Fraktion grundsätzlich für die Bildung eines Wirtschaftsbeirates aus.
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“Über die Detailfragen der Satzung wie die Frage des Antragsrechts werden wir im Ausschuss natürlich noch beraten müssen”, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Maik Picker, ist sich aber sicher: “Besser als ständige städtische Sparmaßnahmen ist eine starke Schwarzenbeker Wirtschaft. Sie legt die Saat für Arbeitsplätze, steigende Steuereinnahmen und dadurch entstehende finanzielle Handlungsspielräume in anderen Angelegenheiten unserer Stadt. Deshalb unterstützen wir die Wirtschaftliche Vereinigung Schwarzenbek in ihrem Anliegen.”
Der SPD-Kandidat Calvin Fromm erklärt: “Gerade angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung für den Einzelhandel profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Stadt von einem stetigen Austausch und einer engen Zusammenarbeit. An einer lebendigen Innenstadt haben alle ein Interesse. Beispielhaft sei nur die Herausforderung genannt, ob und wie eine Antwort auf die Schließung von CML gefunden werden kann. Gleichzeitig muss es neben dem Erhalt bestehender und der Ansiedelung neuer Unternehmen allgemein darum gehen, den Wirtschaftsstandort Schwarzenbek zu stärken. Geesthacht macht es vor.”
In Geesthacht hat sich bereits ein Wirtschaftsbeirat etabliert. Auch in Lauenburg gibt es Bestrebungen seitens des Wirtschaftsvereinigung einen Wirtschaftsbeirat zu gründen. Dies wird aber derzeit von der Politik abgelehnt. Der Wirtschaftsbeirat soll nach dem Willen der WVS möglichst frühzeitig in Entscheidungsprozesse, die die Wirtschaft betrifft, mit einbezogen werden. Die Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig in politischen Gremien eingebunden sein, um unabhängig zu bleiben. Beiräte können zwar generell keine Entscheidungen durch zum Beispiel ein Stimmrecht herbeiführen, aber sie können beratend die Entscheidungen begleiten und auch selber Anträge stellen, so ist es auch im ersten Entwurf der Satzung der WVS festgehalten.