Trotz Wahl am 6. Mai: Planungen für Feuerwehr und Bahnhof gehen weiter
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- Veröffentlicht: Freitag, 27. April 2018 15:46
Bürger sollen weiterhin Straßenausbaubeiträge zahlen
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Schwarzenbek (sun). Die 32. und letzte Stadtverordnetenversammlung der laufenden Wahlperiode war zeitweilig deutlich vom Kommunalwahlkampf geprägt und von mehreren Beschlüssen zu privaten und kommunalen Bauvorhaben in der Europastadt.
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In der Einwohnerfragestunde beklagten Elternvertreter der Kita „Nordlicht“ im Heuweg die hohen Kosten der Kinderbetreuung in Schwarzenbek. Diese sein von 2017 auf 2018 um 10,6 Prozent gestiegen. „Wir haben gehört, dass zum 1. August die Gebühren wieder erhöht werden sollen“, so Elternbeirat Kristof Reich. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig bot an, die Kalkulation der Kita-Träger gemeinsam anzusehen. Vorgabe des Kreises sei es allerdings, die Elternbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln. Die Stadt trage das Defizit, ist aber an der Kalkulation der Betriebskosten nicht beteiligt. Die Elternvertreter appellierten an die Kommunal- und Landespolitik, die Eltern bei den Beiträgen zu entlasten.
Planungen für Gerätehaus gehen weiter
Zwei Schwarzenbeker Bürger sorgten sich um die Absicherung der Feuerwehrkameraden im Einsatz und um die Ausstattung der Feuerwehr. Nils Hilger, stellvertretender Wehrführer, betonte, dass die ehrenamtlichen Kameraden alle unfallversichert sind beim Einsatz und auf den Wegen dorthin. Für die Planung des Feuerwehrgerätehauses wird der Bauausschuss am 3. Mai um 18 Uhr, noch vor der Wahl am 6. Mai, noch einmal zusammenkommen, um der Verwaltung den nächsten Planungsschritt zu ermöglichen.
Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig versprach, das Thema Kunstrasenplatz an der Schützenallee weiter voranzutreiben und die noch fehlenden Grundlagen für einen politischen Beschluss zu schaffen. Kunstrasen und Feuerwehrgerätehaus müssten in den nächsten städtischen Haushalt. „Und dann müssen wir sehen, wie sich die Kommunalaufsicht dazu stellt“, betonte die Bürgermeisterin mit Blick auf die gerade von der Kommunalaufsicht versagte Zustimmung zu Krediten in Höhe von 250.000 Euro.
Um diese Absage zu kompensieren, mussten mehrere Vorhaben gekürzt werden, erläuterte Finanzausschussvorsitzender Hartmut Hintze (FDP/ Freie Bürger) im späterer Sitzungsverlauf. Außerdem wurde verschiedene Sperrvermerke von insgesamt 250.000 Euro gesetzt, die nicht einfach durch die Stadtverordnetenversammlung aufzuheben sind.
Die Planungen für den Schwarzenbeker Bahnhof und sein Umfeld werden in einer Einwohnerversammlung am 31. Mai vorgestellt. Aktuell werden gebührenpflichtige Bike&Ride-Plätze für Fahrräder geschaffen.
Der Discountermarkt am Zubringer Nord plant einen größeren Neubau und den Abriss des Altbaus. Hier sollen Stellplätze entstehen. Die Schwarzenbeker Politik machte mit der Bebauungsplanänderung dafür den Weg frei.
Auch das Klärwerk soll erweitert werden. Die Änderung des Flächennutzugsplans dafür wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.
Schwarzenbek bekommt eine neue Baumschutzsatzung
Die neue Satzung war ausführlich im Fachausschuss beraten worden. Trotzdem lagen in der Stadtverordnetenversammlung mehrere Änderungsanträge vor, die beraten werden mussten. Matthias Schirmacher erläuterte: „Alle Bäume sind schützenswert und wir haben in der Satzung die Ausnahmen definiert.“ Das sind vor allem Bäume bis 7,50 Meter von Wohnhaus entfernt, die aus Sicherheitsgründen gefällt werden können.
Tim Hamann (FDP/ Freie Bürger) verwies auf den großen Baumbestand im Industrieland Deutschland und sprach von einer „Gängelungssatzung“, die die Grundstückseigentümer unnötig einschränkt. „Was kommt als nächstes? Eine Blumenschutzsatzung?“
In einer Einwohnerversammlung soll die neue Baumschutzsatzung vorgestellt und erläutert werden.
Schwarzenbek braucht öffentliche Toilette
Die FWS hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um dem Bürgerverein Schwarzenbek noch vor dem Maifest einen städtischen Zuschuss in Höhe von 500 Euro zukommen zu lassen. Doris Lehmann, stellvertretende Vorsitzende des Bürgervereins, hatte sich in der Einwohnerfragestunde noch einmal hilfesuchend an die Stadtverordnetenversammlung gewandt wegen der Not mit der Notdurft. Es mangelt in Schwarzenbek an öffentlichen Toiletten, die vor allem bei Open-Air-Veranstaltungen verfügbar sein müssen. Mit einem städtischen Toilettenwagen wäre den ehrenamtlichen Organisationsteams von Stadtfest bis Aral-Open, von Maifeier bis Weinfest geholfen.
Mit dem Hinweis von Eberhard Schröder (FWS) auf einen tags zuvor übergebenen Spendenbetrag von 350 Euro von einer „wahlkämpfenden Partei“ und einem günstigen Angebot für das Toilettenhaus von 357 Euro Miete für das Maifest habe sich sein Dringlichkeitsantrag erledigt. Nicht erledigt ist die Frage nach öffentlichen Toiletten, die die Stadtverordnetenversammlung der nächsten Wahlperiode wohl beschäftigen wird.
Wer zahlt künftig für Straßenausbau?
Die FWS hatte außerdem fristgerecht bei Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik einen Antrag zur Straßenausbausatzung eingebracht. Seit Januar 2018 müssen die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr erheben, können es aber weiterhin. Das Land plant, ab 2020/2021 über das Finanzausgleichsgesetz dafür die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Die FWS forderte in ihrem Antrag, dass die Schwarzenbeker Satzung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen aufgehoben werden soll. Schröder: „Die Zeit zur Veränderung ist reif.“
Der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP/ Freie Bürger) stellte die Frage nach der Gegenfinanzierung, die in der Konsolidierungskommune Schwarzenbek zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös abzubilden sei. Heike Wladow (CDU) unterstützte diese Aussage. „Vielleicht kommt in Schwarzenbek mal die Zeit, auf die Beiträge zu verzichten, aber im Moment nicht.“ Der Antrag der FWS wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Grundsteuersenkung wird geprüft
In Sachen Grundsteuerentlastung hat eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, welche Auswirkung eine Senkung der Grundsteuer von heute 450 Prozent haben würde. Das Land hatte die Konsolidierungskommunen aufgefordert, die Grundsteuer auf mindestens 390 Prozent zu erhöhen. Eine Entlastung aller Bürger wollen die Stadtverordneten nach Jahren des Spardiktats prüfen lassen.
Eberhard Schröder betonte in seiner voraussichtlich letzten Stadtverordnetenversammlung: „Hier fehlt Ihnen der Mut, eine Entscheidung zu treffen und die Sätze zu senken. Der Prüfauftrag ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung.“ Hartmut Hintze betonte, dass die Stadt viele Projekte vor sich habe, die finanziert werden müssen. Es bleibe kein Spielraum, um die Bürger mit kleinen Beträgen für den einzelnen, aber einer großen Summe für die Stadt zu entlasten.