Schwarzenbeks konstituierende Stadtverordnetenversammlung abgebrochen
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- Veröffentlicht: Montag, 11. Juni 2018 21:24
Posse um den Posten des Bürgervorstehers geht weiter
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Schwarzenbek (sun). Die Kommunalpolitik im Lauenburgischen hält in den Wochen nach der Kommunalwahl am 6. Mai immer wieder Überraschungen bereit. So auch bei der konstituierenden Sitzung der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung am Montagabend. Sie dauerte nur gut 20 Minuten, weil die SPD nicht wie angekündigt Heike Wladow, die vor einigen Tagen von der CDU zur SPD wechselte, für den Posten der Bürgervorsteherin vorschlug, sondern den abwesenden Rüdiger Jekubik, ebenfalls SPD-Fraktion.
Heike Wladow nahm bei ihrem Fraktionswechsel noch vor der konstituierenden Sitzung das im Wahlkreis 1 Rülau als CDU-Spitzenkandidatin erworbene Direktmandat mit. Sie bescherte damit der SPD-Fraktion den neunten Sitz in der Stadtverordnetenversammlung und so das Vorschlagsrecht für den Bürgervorsteher vor der nun auf acht Sitze geschrumpften CDU-Fraktion.
Da Rüdiger Jekubik aber wie angekündigt an der konstituierenden Sitzung nicht teilnahm, erklärte der Sitzungsleiter, das älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Helmut Stolze nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung mit dem Ältestenrat, dass er die Sitzung abbrechen und leider die vielen Zuschauer nach Hause schicken müsse. "Es kann nur derjenige zum Bürgervorsteher gewählt werden, der auch anwesend ist, da die weiteren Tagesordnungspunkte wie Wahl der Ausschüsse und deren Vorsitzenden vom neuen Bürgervorsteher geleitet werden müssen laut Gemeindeordnung", erklärte Stolze den ebenso überraschten wie empörten Zuschauern.
In den vergangenen Tagen nach ihrem Fraktionswechsel war immer wieder berichtet worden, dass Heike Wladow den Wechsel vollzog, um Bürgervorsteherin werden zu können. "Mir ist es nicht um den Posten gegangen bei meinem Fraktionswechsel, sondern um die Zusammenarbeit in der Fraktion. Diese war in der CDU nicht mehr möglich", korrigierte Heike Wladow den falschen Eindruck, der bei den Wählern entstand sei. "Ich habe nie gesagt, dass ich unbedingt Bürgervorsteherin werden will. Mir geht es um die Sache und um Schwarzenbek."
Darum hatte sich die SPD-Fraktion offensichtlich kurzfristig entschlossen, den bisherigen Bürgervorsteher Rüdiger Jekubik zur Wahl zur stellen, obwohl dieser nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. "Das hätte auch die SPD wissen müssen, dass nur anwesende Stadtverordnete zum Bürgervorsteher gewählt werden können", monierte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Moldenhauer. Zu dem Wechsel seiner früheren Parteifreundin zur politischen Konkurrenz wollte sich Moldenhauer am Rande der Stadtverordnetenversammlung nicht äußern. "Dazu ist alles gesagt worden in den letzten Tagen; auch von unserem Kreisvorsitzenden Klaus Schlie."
Dieser hatte Wladows Vorwurf der Frauenfeindlichkeit in der CDU auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Heike Wladow hält diese Aussage weiter aufrecht und bedauert die Auswirkungen des Streits mit der CDU, der sie 12 Jahre angehörte, auf ihr Privatleben.
Ob Ruhe einkehrt in die Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung, wenn Heike Wladow einfaches Mitglied der SPD-Fraktion ist, bleibt abzuwarten. "Es wäre ehrlicher gewesen, wenn die SPD Roman Larisch von der CDU-Fraktion zur Wahl für den Bürgervorsteher vorgeschlagen hätte", meinten einige Zuschauer. Das hätte dem Kommunalwahlergebnis entsprochen, nachdem die CDU dieses Vorschlagsrecht gehabt hätte.
Bis spätestens 2. Juli muss die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stattfinden und einen Bürgervorsteher oder eine Bürgervorsteherin wählen. Die Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadtverordneten muss dann nicht wiederholt werden. 13 Personen werden der neuen Stadtverordnetenversammlung nicht mehr angehören, weil sie nicht wieder angetreten waren oder nicht wiedergewählt wurden. Sie wurden mit Applaus und einem Präsent der Stadt verabschiedet.