Stadtverordnetenversammlung: Rasanter Galopp durch die Beschlüsse
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- Veröffentlicht: Freitag, 13. Juli 2018 13:29
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Schwarzenbek (sun). Warum erlässt die Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung eine Satzung für einen Behindertenbeauftragten und welche Aufgaben oder Mitspracherechte wird er haben? Wo liegt der neubenannte „Amselweg“? Warum und was erfragt die CDU zur Grundsteuer B, was antwortet die Verwaltung? Warum und für welche Stelle wird ein Schulleiterwahlausschuss einberufen? Warum wird ein Unterausschuss des Bauausschusses „Realschule“ eingerichtet? Welche Befugnisse hat er? Warum wird der Hauptausschuss von Planungsausschuss getrennt, aber nicht wie vielerorts üblich mit dem Bauausschuss zusammengefügt? Zwei zusätzliche Ausschüsse – zusätzliche Einnahmequellen der Stadtverordneten? Kann sich Schwarzenbek das schon wieder leisten? Werden nun auch die Zuschüsse zu den Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen wieder großzügiger ausgeschüttet? Wo sind die umfassenden Informationen der Bürgermeisterin zu öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet gelandet, die bisher in keinem Gremium beraten wurden?
In der Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli erfuhren die wenigen interessierten Zuschauer, alle Schwarzenbeker Wähler, und die versammelte örtliche Presse wenig bis gar nichts über die durchaus zukunftsweisenden Beschlüsse. Eigentlich war diese Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli im Sitzungsplan vorgesehen, aber das Gerangel um die Wahl des Bürgervorstehers machte eine Verschiebung in die Ferienwoche nötig.
Vorbereitet wurden die Beschlüsse in der vorangegangenen Wahlperiode, viele der Stadtverordneten sitzen erneut in dem städtischen Gremium. Trotzdem sahen sich die Kommunalpolitiker durchweg nicht in der Lage, die Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung zu erläutern.
Vierter Nachtragshaushalt: Kommunalaufsicht muss nicht genehmigen
Löbliche Ausnahme war Sozialdemokrat Heinz-Werner Rose, der den Nachtrags-Haushalt erläuterte, immerhin bereits der vierte im Jahr 2018. Durchaus Positives konnte er berichten, denn die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer von den Schwarzenbeker Betrieben und aus der Einkommenssteuer sprudeln.
Der Jahresfehlbetrag von ursprünglich knapp 1,5 Millionen Euro kann in der Planung abgewendet und ein Jahresüberschuss von 16.800 Euro ausgewiesen werden. In der Beschlussvorlage steht dazu: „Damit ist es erstmalig seit Einführung der Doppik möglich, einen ausgeglichenen (Nachtrags-) Haushaltsplan aufzustellen. Für die Jahre 2019 bis 2021 zeichnet sich ebenfalls eine positive Entwicklung ab.“ Aufgrund der positiven Ergebnisse in 2016 und 2017 sowie der positiven Entwicklung sei eine Zustimmung zum vierten Nachtragshaushalt von der Kommunalaufsicht nicht nötig, heißt es in den Beschlussvorlagen weiter. Der interessierte Bürger findet diese Vorlagen im Internet unter www.schwarzenbek.de.
Zwei neue Stellen werden eingerichtet. Eine zusätzliche Stelle in der Straßensozialarbeit wird als dringend angesehen und kurzfristig eingerichtet. Eine Stelle im Schulsekretariat der Grund- und Gemeinschaftsschule wird erneut befristet eingerichtet bis September 2019. Weitere acht von der Verwaltung beantragte Stellen wurden mit Hinweis auf die im Herbst vorliegende Organisationsuntersuchung vorerst nicht eingerichtet.
Lebhaft diskutiert wurde dann endlich zur Ausstattung der Stadtbücherei, die im Bauausschuss noch gestrichen wurde angesichts des angedachten Umzugs in die umgebaute Realschule an der Berliner Straße. Unklarheit besteht über die Zeitplanung des Umbaus des Schulgebäudes und des Termins eines Umzugs. Wenig verwunderlich, schließlich wurde ja auch erst in dieser Stadtverordnetenversammlung der Unterausschuss Realschule eingerichtet. Wenn alles schon klar wäre, bräuchte man diesen Ausschuss wohl nicht.
Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig setzte sich nachdrücklich für einige dringend nötige Umbaute ein, die der Sicherheit der Mitarbeiter und der Besucher dienen in der „wichtigsten Einrichtung in Schwarzenbek mit stündlich 69 Besuchern während der Öffnungszeiten“, so Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig. 130.000 Euro sollen investiert werden in Maßnahmen, die wie die Rollregale mit umziehen können oder auch bei der späteren Nutzung als Büros gebraucht werden wie Beleuchtung oder Feuerschutzklappen.
Fragen an die Bürgermeisterin
Ehrenwert: Bernhard Böttel, FWS-Fraktionsvorsitzender, versuchte Klarheit in früher gefasste Beschlüsse und deren Erledigung zu bringen. Er wandte sich an Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig und fragte nach den Schwarzenbeker Klassikern in der Wiedervorlage wie die Umgehungsstraße, Digitalisierung der Schulen. Die Zuschauer verfolgten interessiert die Ausführungen der Bürgermeisterin, dass zu der Umgehungsstraße die Gespräche mit dem Ministerium nachdrücklich geführt werden. Der Zeitplan soll nach dem Urlaub des zuständigen Mitarbeiters des Ministeriums erneut angefordert werden.
Die Digitalisierung der Schulen stockt unter anderem, weil der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan mit zwei neuen IT-Stellen nicht genehmigt wurde. Außerdem stellt die Verkabelung der Schulen für WLAN in den Klassenräumen auch Ansprüche an den Brandschutz. Die Planungen dazu laufen, aber es ist absehbar, dass die Handwerkersuche schwierig sein wird aufgrund der guten Auslastung der Firmen. Mit den Schulen zusammen wird zurzeit ein Medienentwicklungskonzept erarbeitet.
Neustart misslungen
Bürgervorsteher Matthias Schirmacher, seit 28 Jahren Schwarzenbeker Stadtverordneter, bedauerte, dass die Stadtverordnetenversammlung Ausschussarbeit machen würde, in dem Einzelheiten diskutiert und detaillierte Nachfragen gestellt werden. Anfragen an die Bürgermeisterin sollten nach seiner Auffassung in der wöchentlichen Sprechstunde der Bürgermeisterin erfolgen.
Helmut Stolze, FDP Freie Bürger-Fraktionsvorsitzender, bestätigte nach der Sitzung, dass der Ältestenrat, also alle Fraktionsvorsitzenden und der Bürgervorsteher, eigentlich einig darin sind, dass die Beschlussvorlagen jeweils von den Ausschussvorsitzenden eingebracht werden sollen. Leider ist dies bei den meisten Tagesordnungspunkten nicht erfolgt. Auch die bisherige Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses Heike Wladow, die die Bebauungspläne in den vergangenen fünf Jahren verantwortlich begleitet hat, ergriff nicht das Wort, um die anstehenden Beschlüsse unter anderem zu der Erweiterung des Klärwerks oder zum Dreiangelgrundstück am Lupus-Park zu erläutern. Letzteres soll Immerhin ein interessant gestaltetes Baugebiet werden, das laut Heike Wladows früheren Aussagen vorbildlich sein wird im Kreisgebiet.
Eine Sitzung mit diesem außerordentlich geringen Informationsanteil lohnt den Besuch kaum. „Ich werde von meinen Nachbarn sicher wieder gefragt, was in der Stadtverordnetenversammlung los war. Ich weiß gar nicht, was ich ihnen von heute berichten soll“, beklagt ein Schwarzenbeker Besucher.
Schade um die notwendige öffentliche Wirkung der Kommunalpolitik, die Lust machen sollte, die Geschicke der Europastadt mitzugestalten. So gewinnt man weder politische Mitstreiter noch stärkt die Kommunalpolitik die Wahlbeteiligung oder das Interesse an der Entwicklung Schwarzenbeks. Es bleibt die Hoffnung, dass wenigstens die Stadtverordneten bei jedem Beschluss wussten, was eigentlich zur Abstimmung anstand und welche Auswirkungen es in Schwarzenbek haben wird.