Elternproteste gegen hohe Kitagebühren in Schwarzenbek
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- Veröffentlicht: Freitag, 28. September 2018 13:19
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Schwarzenbek (sun). Sie hatten es angekündigt und auch schon Gespräche mit Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig und einigen Politikern geführt. Trotzdem boten die gut 60 Eltern eine beeindruckende Kulisse für die Beiträge der Eltern in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung. Mehrere Mütter und Väter berichteten von ihren Nöten mit den hohen Kita-Beiträgen in den acht Schwarzenbeker Kindertagesstätten, in denen knapp 900 Kinder in die deutsche Bildungslandschaft starten.
Bildung beginnt schon in Krippe (ab dem ersten Geburtstag) oder Elementargruppe (von 3 bis 6 Jahren). Anders als in den Schulen sind diese Besuche allerdings freiwillig. Es besteht keine Kita-Pflicht, aber ein bundesweites Recht auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. Obwohl dieses ein Bundesgesetz ist, hat die Bundesregierung es bisher nicht geschafft, die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. Die Kommunen müssen Gebäude bereitstellen und Teile der Finanzierung der Betriebskosten übernehmen.
Das Land Schleswig-Holstein ist aktuell in der Debatte, die Kitas besser auszustatten und die Eltern-Beiträge landesweit zu deckeln. Das soll aber erst ab 1. August 2020 der Fall sein. Vater Candy Rudolph rechnete vor, dass er für seine beiden Kinder im Jahr 2019 gut 10.000 Euro für Kitagebühren und Mittagessen zahlen wird. Aktuell sind es 9.180 Euro. In Geesthacht wären es 2.400 Euro weniger. Da ist es ein schwacher Trost, dass zwei Drittel der Kosten, pro Kind bis zu 4.000 Euro, von der Steuer absetzbar sind.
Mehrere Kommunen im Herzogtum Lauenburg schaffen es, deutlich günstigere Kita-Plätze anzubieten als dies in Schwarzenbek der Fall ist. Jüngst lehnte die Politik in Ratzeburg die Erhöhung der Gebühren zum 1. Januar 2019 ab. Die regelmäßigen Erhöhungen der Kita-Gebühren in den Schwarzenbeker Kitas waren der Hauptvorwurf der Eltern an die Stadtverordnetenversammlung.
Politik will am 30. Oktober Kita-Gebühren beraten
Die Politiker aus allen Fraktionen betonten, dass sie das Problem erkannt haben und in der kommenden Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 30. Oktober die Kitagebühren auf der Tagesordnung haben werden. Die Verwaltung soll bis dahin belastbares Zahlenmaterial vorlegen, um eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung am 22. November vorbereiten zu können.
Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig erläuterte, dass 346.000 Euro zusätzliche Landesmittel in den städtischen Haushalt fließen werden, die möglicherweise nicht zur Deckung der Defizite in den laufenden Kita-Haushalten, sondern zur Vermeidung der Erhöhungen ab Januar 2019 verwendet werden können.
„Wir haben ein Baugebiet nach dem anderen durchgewunken und sind mit der Infrastruktur nicht hinterhergekommen“, erklärt Bernhard Böttel. „Die Verjüngung unserer Stadt war gewollt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir mit den Geistern fertig werden, die wir riefen.“ „Ich nehme die Geister mal als charmant gemeint“, entgegnete eine Mutter trocken.
Die Eltern riefen die Politiker der Parteien CDU, FDP, und Grüne, die im Land regieren, und der SPD, die in Berlin am Regierungstisch sitzen, dazu auf, ihre Kontakte zu nutzen und für mehr Geld in der Kitalandschaft zu sorgen.
Online-Petition nutzen zur Abschaffung der Kita-Gebühren
In den umliegenden Bundesländern sind die Kitabesuche komplett beitragsfrei oder wie in Hamburg wenigstens 5 Stunden pro Tag. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Frühjahr 2018 sind die Kita-Kosten in Schleswig-Holstein bundesweit am höchsten.
Inzwischen läuft eine landesweite Online-Petition, an der bisher 17.000 Unterzeichner vor allem aus den Hamburger Randgebieten teilgenommen haben. Schwarzenbek ist nach Ahrensburg oder Reinbek als fünftstärkste Unterzeichner-Hochburg vertreten. „Die Frustration ist groß. Hoffentlich wachen die Verantwortlichen endlich auf“, so ein Kommentar in den sozialen Medien. Nun wird sich der Petitionsausschuss des Landtags mit der Forderung der Eltern nach Abschaffung der Kitagebühren beschäftigen. Dafür hätten 2.000 Unterschriften ausgereicht.
Die Schwarzenbeker Eltern haben eine Internetseite eingerichtet, die unter www.kita-eltern-schwarzenbek.de über den aktuellen Stand der Gespräche mit der Schwarzenbeker Politik und Verwaltung berichtet.
Neunte Kitas lindert Platzmangel nur zeitweise
Neben den hohen Gebühren drückt die Eltern auch der Mangel an Betreuungsplätzen in der Europastadt. „Wir sind bei den Kitaplanungen immer vom Kreis abhängig, der unsere Anforderungen in den Kita-Bedarfsplan aufnehmen muss“, erläuterte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig. Für Kitaerweiterungen liegen die fertigen Planungen derzeit auf Eis, weil sich keine Baufirma für die Ausführungen findet. Neue Baugebiete wie die Dreiangelbebauung gegenüber dem Lupus-Park sehen bereits eine Kita vor. „Inzwischen haben wir die neunte Kita im Stadtgebiet eröffnet. Vor wenigen Jahren waren es vier Kitas“, erklärte Bürgervorsteher Matthias Schirmacher. „Wir sind an dem Thema dran, können aber nicht alleine agieren.“
Jeden Euro nur einmal verplanen
Ein CDU-Antrag auf den Bau eines Kunstrasenplatzes und einer naturnahen Kita an der Schützenallee wird im Hauptausschuss weiterberaten. Nils Hilger, SPD und Vorsitzender des Hauptausschusses, erinnerte die Stadtverordneten an die Vielzahl der laufenden Projekte, die die Stadt stemmen will. Neben der Nachnutzung der Realschule, für die eine Sonderausschuss eingesetzt wurde, braucht die Feuerwehr eine neue oder erweiterte Wache, die der wachsenden Stadt ausreichend Sicherheit bei der Brandbekämpfung bieten kann. Das Bahnhofsumfeld soll entsprechend einer bereits erstellten Studie umgestaltet werden. Für ein Hallenbad wird in den kommenden Wochen eine Machbarkeitsstudie, die zusammen mit dem Amt Schwarzenbek-Land in Auftrag gegeben wird, Klarheit über Bedarf, Machbarkeit und Kosten bringen. „Wir können den Euro nur einmal ausgeben“, mahnte Hilger angesichts der erfolgreich abgeschlossenen Konsolidierung des Stadtfinanzen und steigender Steuereinnahmen. Auch Bernhard Böttel, FWS, mahnte: „Wir haben uns vor Jahren einmal das Ziel von 18.000 Einwohnern gesetzt. Dazu stehe ich auch heute noch, aber die Probleme überholen uns. Wir sollten jetzt einmal innehalten und aufarbeiten. Heute sind es die Kitaplätze, die fehlen. Aber das Thema wird auch in den Schulen ankommen!“
Fragen Sie den Bürgervorsteher
Bürgervorsteher Matthias Schirmacher wird auf der WVS-Messe am Samstag, 13. Oktober von 10.30 bis 11.30 Uhr und am Sonntag von 15.30 bis 16.30 Uhr am Stand der Stadt den Besuchern Rede und Antwort stehen.