Mit 100.000 Euro wäre die Kita-Gebührenerhöhung vom Tisch
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 31. Oktober 2018 20:28
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Schwarzenbek (sun). Im Mittelpunkt des Sozial- und Kulturausschusses am 30. Oktober standen die kleinsten Schwarzenbeker Einwohner. Neben dem Kita-Entwicklungsplan und der Entwicklung der Schullandschaft in der Europastadt standen die Kitagebühren auf der Tagesordnung. Um die zahlreichen anwesenden Eltern an der Diskussion um die Gebühren zu beteiligen, unterbrach der Ausschussvorsitzende Rüdiger Jekubik, SPD, zeitweise die Sitzung. So hatten die Eltern Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.
Letztlich blieb aber auch nach gut einer Stunde vieles offen. Enttäuscht mussten die Eltern feststellen, dass in der Kommunalpolitik vor allem Geduld gefragt ist, um dicke Bretter zu bohren. Immerhin betonte Rüdiger Jekubik mehrfach, dass Politik und Verwaltung das Problem der hohen Elternbeiträge zu Krippe, Kita und Hort erkannt haben und an einer Lösung arbeiten. Schon am 5. November um 18.30 Uhr stehen die Kita-Gebühren erneut im Sozial- und Kulturausschuss auf der Tagesordnung.
Politik berät Elternbeiträgen
Bis dahin werden die Schwarzenbeker Fraktionen über Ideen und Vorschläge beraten, um die Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2019 zu reduzieren oder komplett aus der Welt zu schaffen. Dabei stehen auch einheitliche Gebühren in allen neun Schwarzenbeker Kitas zur Diskussion. „Denn eine Reduzierung ist einfacher bei einheitlichen Gebührensätzen als bei unterschiedlichen Höhen“, erläuterte Calvin Fromm, SPD, das mögliche Modell.
Damit die drei Träger der Kindertagesstätten die Gebühren zum 1. Januar 2019 nicht anheben müssen, müsste die Stadt ihren Kostenanteil um rund 100.000 Euro erhöhen. Geld, das an anderer Stelle im Stadthaushalt eingespart werden muss. Denn noch immer befindet sich die Stadt im finanziellen Engpass trotz sprudelnder Steuereinnahmen.
Wichtige Ausgaben wie der Um- oder Neubau der Feuerwache stehen zur Entscheidung an. Die Bücherei wartet dringend auf neue Räume. Auch in den Schulen fehlt es an Räumlichkeiten, denn die Kita-Kinder werden in absehbarer Zeit in Grundschulen und weiterführende Schulen wechseln und dabei auch Nachmittagsbetreuung zunehmend in Anspruch nehmen. Investitionen, die die Stadt stemmen muss.
Erst mit dem Jahresüberschuss 2017 von fünf Millionen Euro konnte der bis 2011 aufgelaufene Fehlbetrag von 12,5 Millionen Euro in der Stadtkasse endlich ausgeglichen werden, wie Jens-Ole Johannsen, Fachbereich Finanzmanagement, erläuterte. Dabei haben Landesmittel in der Konsolidierung seit 2012 geholfen.
Bund, Land, Kreis, Stadt und Eltern finanzieren Kinderbetreuung
Dabei verzichtet die Stadt auf den maximal möglichen Elternanteil von 40 Prozent, den die Kreisrichtlinien vorsehen. 36 Prozent der Betriebskosten in den Kitas werden von den Eltern getragen. 34 Prozent übernimmt die Stadt Schwarzenbek. Bisher waren es jeweils 35 Prozent. Wieso der Stadtanteil prozentual reduziert wurde, wurde weder gefragt noch erläutert.
Die Stadt Schwarzenbek zahlt nach 2,5 Millionen Euro im Jahr 2017 2,7 Millionen Euro im laufenden Jahr und rechnet mit einem städtischen Anteil von 2,9 Millionen Euro, um ausreichende und gute Kinderbetreuung sicherzustellen. Deutlich stärker wächst der Elternanteil von 2,55 Millionen (2017) auf 2,9 Millionen Euro (2018) und 3,15 Millionen Euro in 2019.
Die Stadt übernimmt das auflaufende Defizit der Kitas, profitiert aber auch davon, wenn die Jahresabrechnung unter dem genehmigten Wirtschaftsplan liegt und einen Überschuss ausweist.
Diesen Plan müssen die Träger Kirchengemeinde, ASB oder Johanniter der Stadt und dem Kreis vorlegen, um Zuschüsse für den Betrieb der Kitas zu erhalten. Kreis, Land und Bund übernehmen zusammen 30 Prozent der Kita-Betriebskosten. „Auch wenn die Landesmittel gestiegen sind, so ist auch die Anzahl der Betreuungsplätze gestiegen, so dass nicht mehr Geld pro Platz zur Verfügung steht“, betonte Kathrin Kipke, Leiterin des Fachbereichs Bildung, Sport und Kultur im Schwarzenbeker Rathaus.
Höhere Landesmittel fließen auch in die Qualität der Betreuung, Sprachförderung oder einen besseren Fachkräfte-Kind-Schlüssel.
Kipke erläuterte das komplizierte Konzept der Kita-Finanzierung, die in den kommenden Jahren in Schleswig-Holstein neu strukturiert werden soll. Ab Mitte 2020 plant die Landesregierung, die Elternbeiträge zu deckeln. Im bundesweiten Vergleich liegen die Elternbeiträge im nördlichsten Bundesland über dem Durchschnitt. Beim Nachbarn Hamburg sind fünf Stunden und das Mittagessen kostenlos. In Niedersachsen werden keine Elternbeiträge erhoben. Das plant Kiel frühestens für die Jahre nach 2024.
80 Prozent der Betriebskosten sind Personalkosten. Angesichts der immer stärker geforderten Qualitätssteigerung in den Kitas und Krippen und des beachtlichen Fachkräftemangels ist hier weiter mit Kostensteigerungen zu rechnen. Lebenslange, kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Seniorenuni ist eine politische Forderung, die noch im Reich der Träume liegt.
Kita-Entwicklungsplan: Vieles richtig gemacht
Der vorgestellte Kita-Entwicklungsplan machte deutlich, dass Schwarzenbek im Bereich der Kitabetreuung vieles richtig gemacht hat. Erst der Zuzug seit dem Jahr 2015 durch Migration und Neubürger sowie die zunehmende Nachfrage nach Krippenplätzen verursachte einen ungedeckten Platzbedarf. Im laufenden Kitajahr werden 217 Kinder in Krippen oder durch Tagespflegepersonen betreut, 37 Kinder ab 2,5 Jahren auf Elementar-Plätzen (3 bis 6-jährige) und weitere 89 Kinder stehen auf der Warteliste. Erst die derzeit geplanten Kita- An- und Neubauten (Kita Kircherbse und die zehnte Kita am Dreiangelgrundstück) werden ab 2021 zu einer Bedarfsdeckung führen.
An Hortplätzen besteht ein deutlich erkennbarer Bedarf. Hier sollte in den nächsten Jahren versucht werden, zusätzliche Plätze zu schaffen. Die jetzigen Kita-Kinder werden auch in der Grundschule eine Nachmittagsbetreuung in Hort oder Offener Ganztagsschule benötigen.