Feuerwehr, Kitas und Schulen brauchen mehr Platz in der wachsenden Europastadt
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- Veröffentlicht: Freitag, 29. März 2019 18:25
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Schwarzenbek (sun). Bereits einige Stunden vor dem Beginn der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung machten Elternvertreter mit einem Brief an die Kommunalpolitik auf ihre Sorgen aufmerksam. Sie fordern darin mehr Druck auf die Stadtverwaltung. Elternvertreter Sven Bethke war dann auch in der Einwohnerfragestunde der erste Fragesteller und legte den Finger in die Wunde der fehlenden Klassenzimmer in der Grundschule Nordost.
Dabei zieht Bethke auch die im Herbst 2018 vorgestellte Studie zur Schwarzenbeker Schulentwicklung in Zweifel. Auch die Kommunalpolitiker hatten in den Ausschussberatungen noch Beratungsbedarf zu der Studie angemeldet und nahmen darum die eigentlich geplante Debatte von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Obwohl der Schulentwicklungsplan in Zusammenarbeit mit Verwaltung und den Schulleitungen entstanden war, halten die Zahlen der Erstklässler schon in diesem Jahr nicht der Realität stand. „Und das setzt sich in den kommenden Jahren doch fort“, mahnte Bethke eine Überarbeitung der Schülerzahlen an. So würden auch weitere statistische Zahlen, der Zuzug junger Familien in das Stadtgebiet sowie die Schülerzahlen aus den umliegenden Gemeinden einfach ignoriert.
Die geänderte Sitzordnung der Stadtverordneten wurde nicht erläutert. Dabei hatte sie schwerwiegende Gründe, denn die Fraktion der Grünen besteht aktuell nur noch aus Bürgervorsteher Matthias Schirmacher und Sven Kirbach. Wolfgang Thiel und Maike Thiel sowie Roswitha Bellmann sind vor einige Tagen aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, behalten aber ihr Stadtverordnetenmandat. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen war den drei Stadtverordneten nicht mehr möglich. Ob sie eine eigene Fraktion bilden oder sich einer anderen anschließen, haben sie noch nicht entschieden.
Wochenmarkt bleibt auf Ritter-Wulf-Platz
Nach der Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2020 berieten die Stadtverordneten über die Verlegung des Wochenmarkts auf den Alten Markt nach Fertigstellung des Geschäftsgebäudes, die bereits im Januar 2015 beschlossen wurde. Inzwischen ergaben aktuelle Gespräche mit den Marktbeschickern, dass sie Platzprobleme auf dem Alten Markt befürchten und lieber auf dem Ritter-Wulf-Platz am Mittwoch und Samstag ihre Stände aufstellen. Hans-Jürgen Stribrny, CDU, regte an, über eine Mitnutzung der Lauenburger Straße an Markttagen nachzudenken.
Wie die WVS möchte auch die CDU die Schwarzenbeker Innenstadt beleben durch einen zentralen Wochenmarkt als Treffpunkt. Diesem Ziel diente auch der Beschluss zum Umzug aus 2015, rief Bernhard Böttel, FWS, in Erinnerung. Allerdings fehle es vor allem an einem Wirtschaftsförderer, der in den Jahren knapper Kassen nicht finanzierbar gewesen wäre. Auch die anderen Fraktionen wollen in den kommenden Monaten über die Stadtentwicklung beraten. Jetzt wurde erst einmal der Umzugsbeschluss mit knapper Mehrheit aufgehoben.
Kitas: Mehr Plätze und geringere Gebühren nötig
Während der Schulentwicklungsplan noch weiter in den Gremien beraten werden soll, stimmten die Stadtverordneten dem Kita-Entwicklungsplan ohne Aussprache zu. Nicht erwähnt wurden fast 120 Plätze, die nach Information der Eltern in den Schwarzenbeker Kitas fehlen sollen. Auch die strittige Gebührenerhöhung, ausgesetzt bis August 2019, wurde nicht angesprochen. Sie soll im Mai 2019 im Sozial- und Kulturausschuss beraten werden.
Schulentwicklung: Thema nach den Sommerferien
Auf Antrag der FWS sollte der Beschluss zur Zusammenlegung der Schwarzenbeker Grundschulen zurückgenommen werden. Was die meisten Stadtverordneten und Besucher für einen Selbstgänger angesichts der früheren Debatten hielt, war doch Anlass für mehrere Redebeiträge der Fraktionen.
Bernhard Böttel und Michael Jagusch, FWS, betonten, dass der frühere Beschluss zur Zusammenlegung für erhebliche Unruhe in der Schullandschaft gesorgt hatte. Jetzt müsse wieder Ruhe einkehren. Jagusch fürchtete Auswirkungen auf den Ruf der beiden Grundschulen. Während die Verbandsschule Nordost gute Qualität zugeschrieben werde, hätte der Ruf der Grundschule in der Breslauer Straße zu Unrecht gelitten. Dabei hätten äußere Einflüsse wie fehlende Fach- oder Computerräume erheblichen Einfluss auf die schulischen Möglichkeiten. „Wir holen uns die Menschen her und stehen als Stadt auch in der Pflicht, ihren Kindern eine gute Bildung zu bieten“, betonte Jagusch. Statt eines Bildungszentrums an der Berliner Straße in den Räumen der früheren Realschule könnt dort ein Schulzentrum entstehen, schlug Jagusch vor.
Gerhard Moldenhauer betonte noch einmal, dass nur die organisatorische, aber nie die räumliche Zusammenlegung der Grundschulen gemeint war. „Was soll die Aufgeregtheit?“ Die Politik müsse sich sachlich und kompetent in die Aufgabe einarbeiten und dann entscheiden, mahnte Moldenhauer. Sein Fraktionskollege Egon Siepert betonte hingegen, dass er nie verstanden habe, was das Ziel einer Zusammenlegung eigentlich hätte sein sollen? Die Schullandschaft hat sich geändert und „wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen.“ Dafür müsse man in die Statistiken schauen, die deutlich mehr Geburten in Schwarzenbek ausweisen, und die Stadt muss Geld in die Hand nehmen. Siepert: „Das ist eine Bankrotterklärung, was jetzt in Nordost geschieht mit der zu spät erkannten Raumnot, die wir jetzt übergangsweise lösen müssen. In zwei Jahren hat sich das hoffentlich geändert.“ Mehrheitlich bei Enthaltungen aus der CDU-Fraktion wurde die Debatte zur Zusammenlegung der Grundschulen beendet.
Mit einem Prüfauftrag zur Schwarzenbeker Schullandschaft möchte Rüdiger Jekubik, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses Druck aus der Diskussion nehmen und umfassende, zielorientierte, aber nicht wertende Vorlagen aus der Verwaltung in die Beratungen mit allen Beteiligten einbeziehen. Dabei sollen alle Schwarzenbeker Schulen in die Betrachtungen einbezogen werden. Nach den Sommerferien sollen die Beratungen zur Schulentwicklung beginnen.
Projekt Hallenbad wird weiter verfolgt
Zu Beginn der Aussprache zum Hallenbad erläuterte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, dass der Amtsausschuss Schwarzenbek-Land beschlossen hat, das Projekt und die Suche nach Kooperationspartner, Fördermitteln und Standort weiter voranzubringen. Alle Fraktionen betonten ihre Unterstützung für das Projekt Hallenbad, nutzbar vor allem durch Schulen und Vereine. Denkbar sei aber auch ein kleines, preiswerteres Lehrschwimmbecken, so Helmut Stolze, FDP.
Nicht nur die Investitionskosten von sechs bis sieben Millionen Euro machen den Stadtverordneten Sorgen, sondern auch prognostizierten Unterhaltskosten von jährlich 750.000 Euro. Andere Investitionen stellen die Stadt vor finanzielle Anforderungen wie der Neubau der Feuerwache oder die nötigen Erweiterungen von Schulen oder Kitas. Maik Picker, SPD, regte an, auch für die Unterhaltskosten Förderer oder Kooperationen anzustreben. Gerhard Moldenhauer forderte, dass das jährliche Defizit 250.000 Euro nicht überschreiten dürfe. Tenor der Debatte: Besser ein kleines Schwimmbad für Schwarzenbek als gar keins.
Einstimmig bei Enthaltung der Grünen und Einzelabgeordneten Thiel bestätigt die Stadtverordnetenversammlung den Neubau der Feuerwache auf einem neuen Grundstück. Dafür soll ein Grundstück erworben werden. Weitere Grundstücke möchte die Stadt erwerben und im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplans deren Verwendung festlegen.
Abgelehnt wurde der CDU-Antrag, den Radweg nach Lütau und Lauenburg auszubauen. Schwarzenbek ist dafür nicht zuständig, aber man könnte im Kreis nachfragen, wie dieser einen sicheren Radweg von Schwarzenbek nach Lauenburg schaffen kann.