Stadtverordnetenversammlung debattiert zu Schule und Naturschutz
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- Veröffentlicht: Freitag, 17. Mai 2019 18:02
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Schwarzenbek (sun). Seit Wochen bestimmen Debatten zu fehlenden Schulräumen und steigendem Bedarf an Kita-Plätzen die Politik in Schwarzenbek. Beobachter vermissen eine klare Linie in den Beratungen und Entscheidungen.
So verwundert es nicht, dass die Eltern aus Kitas und Schulen immer wieder ihren Unmut über den zögerlichen Ablauf bei der kurz- und mittelfristigen Problemlösung zum Ausdruck bringen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai füllten zahlreiche Eltern die Besucherplätze im Festsaal.
Sven Bethke, Elternvertreter in Nordost, versuchte in der Einwohnerfragestunde Klarheit zu schaffen, welche Schritte Verwaltung und Politik aktuell unternehmen, um kurzfristig zur Einschulung im August Klassenräume zu schaffen. Dann werden sieben erste Klassen in der Verbandsschule Nordost erwartet. „Wir haben diese Woche die Baugenehmigung vom Kreis für die Container erhalten. Inzwischen ist die Bestellung unterschrieben und die beauftragte Firma hat uns zugesichert, dass der Zeitplan eingehalten werden sollte“, berichtete Bauamtsleiter Ralf Hinzmann.
Ab August werden die 42 Quadratmeter großen Container nicht als Klassenräumen zum Einsatz kommen, da diese 60 Quadratmeter haben müssen. Sie werden für andere Zwecke genutzt, wodurch im Schulgebäude Nordost die benötigten Klassenräume eingerichtet werden können.
Der Hort „Wolke 7“ der Johanniter Unfall-Hilfe wird einen Garderobenraum räumen und auch das Centa-Wulf-Förderzentrum wird im Obergeschoss der Verbandsschule zusammenrücken, um einen Klassenraum an die Grundschule abzugeben. Ein Umzug des Förderzentrums in das alte Schulgebäude an der Berliner Straße wurde zuletzt nicht-öffentlich im Sonderausschuss „Alte Realschule“ beraten. Am 25. Juni soll das Konzept für die künftige Nutzung der Realschule öffentlich im Sonderausschuss vorgestellt werden.
25 Kinder in den Grundschulklassen?
Im späteren Sitzungsverlauf stand der Schulentwicklungsplan auf der Tagesordnung. Dieser war zuvor im Sozial- und Kulturausschuss beraten worden. Dessen Vorsitzender Rüdiger Jekubik (SPD) betonte den Wert des Plans für die kommenden Beratungen. Allerdings zweifeln die Elternvertreter die zugrunde gelegten Schülerzahlen an, die bereits jetzt an der oberen Grenze liegen. Weitere Baugebiete werden zusätzliche Schüler in die Schwarzenbeker Schulen bringen.
Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig versicherte, dass der Schulverband sich kompetente Unterstützung an die Seite holen will, um die weitere Zukunft der Grundschule Nordost zu planen. Für die Planungen der Schwarzenbeker Schullandschaft habe sich zwar eine Beraterfirma im Sozial- und Kulturausschuss vorgestellt, betonte Jekubik, „aber uns wurde von der Verwaltung noch keine Vorlage präsentiert, wie es ab 2020 weitergehen soll.“ Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig entgegnete, dass in den Vorlagen zu den Gremiensitzungen seitens der Verwaltung verschiedene Wege aufgezeigt werden.
Nicht nur bei diesem kurzen Disput wurde die angespannte Stimmung zwischen Politik und Bürgermeisterin deutlich. Mehrfach betonte Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, dass der Politik alle Informationen vorliegen, die innerhalb der Fraktionen weitergeleitet werden müssten.
Schwarzenbeks Politik lehnt mehrheitlich Begrenzung ab
Bei der Abstimmung über den Schulentwicklungsplan wurde der Wille der meisten Stadtverordneten deutlich, diesen als Basis der kommenden Beratungen zu akzeptieren, aber nicht allen Vorschlägen zu folgen. So wurde die Begrenzung der Aufnahmekapazität an der Grundschule Breslauer Straße auf 100 Schüler in vier Klassen mehrheitlich abgelehnt. „Wir sollten als Stadtverordnete ein klares Signal setzen, wie wir die Festlegung einer Zügigkeit sehen“, hatte Michael Jagusch (FWS) zuvor unterstrichen.
Der Schulverband hatte vor einigen Wochen die Aufnahme an der Verbandsschule mit den Stimmen der Verbandsgemeinden, der Bürgermeisterin und des Grünen-Vertreters begrenzt auf 125 Erstklässler in fünf Klassen für die Jahre 2020 und 2021. Dabei liegt die durchschnittliche Klassengröße in Grundschulen landesweit bei 21,5 Kindern, bundeweit bei 20,7. Elternvertreter Bethke fürchtet eine Beeinträchtigung der Bildungsqualität durch zu große Klassen. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig erklärte, dass die Klassengrößen von der Schulaufsicht des Kreises festgelegt werden.
Schwarzenbek will Flora und Fauna schützen
Ein weiterer Schwerpunkt in der Stadtverordnetenversammlung war der Schutz von Flora und Fauna in Schwarzenbek. Sigrid Binder (SPD) brachte das Anliegen vieler Schwarzenbeker bereits in der Einwohnerfragestunde ein, dem Artensterben durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. So sollte die Knickpflege erst nach dem Winter stattfinden, um Beeren als Winternahrung zu erhalten. Bei der Entschlammung der Regenrückhaltebecken sollte Rücksicht auf Brutvögel genommen werden. Ausgleichsflächen sollten erst nach der Aussaat im Spätsommer gemäht werden. Bauamtsleiter Hinzmann sicherte zu, dass die gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben der unteren Naturschutzbehörde selbstverständlich eingehalten werden.
Die SPD beantragte, dass Schwarzenbek der Aktion „Rettet die Bienen“ beitritt, die in Bayern für Furore gesorgt hat. Dazu wird der Bauausschuss geeignete Maßnahmen beraten. Roman Larisch (CDU) berichtete, dass der Ausschuss diese Themen bereits auf dem Tisch hatte. Er erinnerte daran, dass es in älteren Baugebieten Vorgaben gibt, blühende Bäume zu pflanzen. Inzwischen seien diese aber durch Steine, Schotter oder immergrüne Gewächse ersetzt worden. Hier kann die Stadt aktiv werden und die Grundeigentümer an die verbindlichen Vorgaben erinnern. „Ich denke, dass ist auch ein gutes Thema für eine Einwohnerversammlung, in der den Bürgern nahegebracht werden kann, was sie persönlich zum Schutz von Flora und Fauna beitragen können“, erklärte Bürgervorsteher Matthias Schirmacher, Bündnis 90/ Die Grünen.
Aktionsplan Inklusion soll entstehen
Einstimmig setzten sich die Stadtverordneten für einen Aktionsplan Inklusion ein. Mit Mitteln aus dem Landes-Fonds zur Barrierefreiheit sollen im kommenden Jahr bessere Zugangsmöglichkeiten geschaffen werden zu öffentlichen Einrichtungen wie Jugendtreff oder Centa-Wulff-Förderzentrum. Auch am Bahnhof fehlen Orientierungshilfen für Menschen mit Behinderungen, berichtete Calvin Fromm (SPD).
Von der Hundesteuer (120 Euro pro Jahr für den erste Hund) befreit sind künftig Therapie- und Besuchshunde. Die Verwaltung wird ein Angebot einholen, um den Hundebestandin Schwarzenbek professionell feststellen zu lassen. Damit soll der Hinterziehung von Hundesteuern begegnet werden.
Ob Video-Überwachungen am Ritter-Wulf-Platz und am Bahnhof möglich sind, wird derzeit überprüft. „Der Vandalismus am Ritter-Wulf-Platz ist nicht mehr hinnehmbar“, betonte Helmut Stolze (FDP).