Ziehen Fachbereiche aus dem Rathaus in die frühere Realschule?
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- Veröffentlicht: Freitag, 22. November 2019 17:22
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Schwarzenbek (sun). In namentlicher Abstimmung sprachen sich fast alle Schwarzenbeker Stadtverordnete dafür aus, das Gebäude und das Grundstück der früheren Realschule an der Berliner Straße im Eigentum der Stadt zu behalten.
Die Verwaltung soll bis zur Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2020 ein Nutzungs- und Sanierungskonzept erarbeiten. Die Beratungen standen unter dem Eindruck, dass für 2019 ein deutlicher Gewerbesteuerrückgang erwartet wird. Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig hat bereits eine Haushaltssperre verhängt. Projekte wie der Bau eines Hallenbades wurden vorerst auf Eis gelegt.
Der Entscheidung zur Realschule vorangegangen war eine sachliche Diskussion, in der die Fraktionen ihre Beratungsergebnisse darstellten, sowie eine Sitzungspause, in der die Fraktionen um einen mehrheitsfähigen Beschluss rangen.
„Vom Traum zum Alptraum“ waren die früheren Planungen für ein Bildungs- und Kulturzentrum in dem Schulgebäude für Teja Witt, CDU, geworden. „Wir haben einen Tunnelblick entwickelt und sollten uns jetzt mal zurücklehnen und alles überdenken.“ Dem stimmte Rüdiger Jekubik, SPD und Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, zu. Er wies auf die Raumbedarfe an der Grund- und Gemeinschaftsschule sowie im Kitabereich hin, der Schwarzenbek in den kommenden Jahren vor Probleme stellen werden. Schon im kommenden Schuljahr werde man dabei nicht ohne Containerlösungen auskommen, betonte Jekubik. In wenigen Tagen werden die Fraktionsvorsitzenden, die Stadtverwaltung und die Schulen zusammensitzen, um die Raumbedarfe zu besprechen. „Wir sind da am Ball“, versicherte Jekubik mit Rückblick auf die hektischen Planungen an der Grundschule Nordost vor dem Schuljahresbeginn 2019/20.
Heinz-Werner Rose, SPD und stellvertretender Finanzausschussvorsitzender, betonte: „Es war im Sonderausschuss schon absehbar, dass wir uns einen Neubau für elf Millionen Euro oder auch eine Sanierung für sechs Millionen Euro nicht leisten können. Ich werde mich nicht an einem finanziellen Harakiri beteiligen. Die Fachleute sollen uns sagen, wo wir das Geld hernehmen sollen.“
In einer ausführlichen Beratungsvorlage hatte Stadtkämmerer Jens-Ole Johannsen die Historie und aktuelle Lage der früheren Realschule an der Berliner Straße zusammengefasst (LINK: https://sessionnet.krz.de/schwarzenbek/bi/getfile.asp?id=19139&type=do&). Dafür bekam er viel Lob von der Politik. Johannsen erläuterte in der Stadtverordnetenversammlung, dass jegliche Maßnahme an der alten Realschule mit einem Kredit zu 100 Prozent finanziert werden müsste, da die Stadt über keine Finanzmittel verfügt. Angesichts der günstigen Finanzlage am Markt sei dies aber machbar. Außerdem müsse ein Fördermittelkonzept erarbeitet werden. Dafür müsse aber entschieden werden, was an dem Gebäude umzubauen ist und wie die künftige Nutzung erfolgen soll. So könnte bei einem Umzug der VHS Schwarzenbek aus dem angemieteten Räumen in der Kreissparkasse die Mietersparnis gegengerechnet werden.
Helmut Stolze, FDP, forderte, dass man jetzt endlich „mal zu Potte kommen“ müsse. Er sprach sich für den Erhalt und die energetische Sanierung des Gebäudes aus. Immer wieder wiesen die Fraktionssprecher darauf hin, dass in der Stadtverwaltung Raumbedarfe bestehen, die an der Berliner Straße vielleicht gelöst werden könnten. „Wir können nicht in der ganzen Stadt Büroraum anmieten und lassen dieses Gebäude ungenutzt herumstehen“, betonte Gerhard Moldenhauer, CDU.
Angesichts der Pflichtaufgaben der Stadt in den Bereichen Kitas, Schulen und Feuerwehr, die alle Neu- oder umbauten benötigen, um den Bedarf der wachsenden Europastadt erfüllen zu können, forderte Bernhard Böttel eine Priorisierung der anstehenden Projekte. „Darum kommen wir nicht herum.“ Um weniger abhängig von einigen wenigen großen Gewerbesteuerzahlern zu werden, hätte Schwarzenbek in der Vergangenheit es versäumt, mehr Gewerbe anzusiedeln, so Böttel.
Neben dem Beschluss zur alten Realschule gaben die Stadtverordneten ein positives Signal für die Umbauplanungen am Sachsenwaldring. Hier soll zusätzlicher Wohnraum durch Dachgeschossausbau entstehen. Näheres zu den genauen Umbauten und nötigen Stellplätzen soll in den Ausschüssen mit dem Investor weiter beraten werden.
Der Schwarzenbeker Behindertenbeauftragte Klaus Gawlik hatte einige Schwachstellen in Schwarzenbeks Straßen und Plätzen zusammengetragen, die Menschen mit Behinderungen, Rollatoren oder Rollstühlen die Nutzung der Geh- oder Überwege erschweren. Kleinere Maßnahmen soll der Schwarzenbeker Bauhof durchführen. Größere Umbauten müssen im Bauausschuss beraten werden.