Gewerbsteuer bricht ein – Schwarzenbek investiert trotzdem in Kitas, Sport und Feuerwehr
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- Veröffentlicht: Freitag, 07. Februar 2020 20:34
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Schwarzenbek (sun). Ohne weitere öffentliche Aussprache stimmten die Schwarzenbeker Stadtverordneten in seltener Einigkeit für den Haushalt 2020 mit einem Jahresfehlbetrag von 3,73 Millionen Euro. Es waren intensive Beratungen in den Fachausschüssen diesem finalen Beschluss vorausgegangen.
Bürgervorsteher Matthias Schirmacher hatte nach der ausführlichen Vorstellung der Haushaltszahlen durch den Finanzausschussvorsitzenden Hartmut Hintze, FDP, noch scherzhalft angemerkt: „Damit ist ja eigentlich alles gesagt und wir können abstimmen.“ Und tatsächlich ließen die Fraktionen die Gelegenheit ungenutzt verstreichen, ihre kommunalpolitischen Positionen vor gut 50 Zuschauern und der regionalen Presse zu erläutern und ihren aufwendigen und verantwortungsvollen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle Schwarzenbeks deutlich zu machen. Wie viele Gedanken sich die gewählten Stadtvertreter in Ausschüssen und Fraktionen um den angespannten Haushalt gemacht hatten, wurde nur in Gesprächen am Rande der Sitzung deutlich.
In letzter Minute verhandelte noch Gerhard Moldenhauer, CDU, 10.000 Euro für die Bezahlung der Übungsleiter des TSV Schwarzenbek in den Haushalt 2020 hinein. Der zuständige Fachausschuss hatte den beantragten Zuschuss von 16.000 Euro gestrichen, um von Einzelförderungen wegzukommen. Im Rahmen der gerechten Verteilung der Nutzungsentgelte wurden Zahlungen der Sportvereine im vergangenen Jahr reduziert. „Das ist doch rechte Tasche linke Tasche, wenn wir höhere Nutzungsgelder einnehmen und anschließend Zuschüsse zahlen“, befand Calvin Fromm, SPD.
Über Zuschüsse in der fristgerecht beantragten Höhe können sich die Volkshochschule (35.000 Euro) und die Schuldnerberatung (1.500 Euro) sowie der Bürgerverein (500 Euro für den Toilettenwagen beim Maibaumfest) freuen. Gekürzt wurden die Anträge des Stadtjugendrings um den Investitionszuschuss für einen Anhänger (4.900 Euro). Der Zuschuss für den laufenden Betrieb von 2.800 Euro (reduziert von 3.100 Euro) wird der SJR hingegen auch in 2020 erhalten.
Keinen Zuschuss wird die AWO für ihre wöchentliche Migrationsberatung in Schwarzenbek bekommen, der erstmals beantragt wurde. Calvin Fromm, SPD, erläutert die Gründe auf Nachfrage: „Schwarzenbek leistet in diesem Bereich bereits sehr viel durch die Erhöhung des VHS-Zuschusses von 28.000 auf 35.000 Euro aufgrund der Flüchtlingsarbeit und kann keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen, die beispielsweise durch die Kürzung der Integrationsmittel des Bundes und nur teilweisen Kompensation durch das Land an anderer Stelle entstanden sein mögen.
Trotz des hohen Fehlbetrags und der erneuten Notwendigkeit, dass die Kommunalaufsicht des Kreises den Haushalt und die Kreditaufnahme von 552.000 Euro genehmigt, wurden die Steuersätze von Grund- bis zur Gewerbe- und Hundesteuer nicht erhöht. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem und den kommenden Jahren deutlich geringer sein als in den vergangenen Jahren. Die anstehenden Investitionen im Bereich der Feuerwehr mit einer neuen Wache (Volumen rund 9 Millionen Euro) oder in den Kitabau wurden entsprechen dem zu erwartenden Projektverlauf auf die kommenden Jahre verteilt und dadurch eine realistische Verteilung der notwendigen Finanzmittel erreicht. Der Finanzausschussvorsitzende Hartmut Hintze, bürgerliches Mitglied der FDP, betonte: „Wir geben vier Millionen Euro aus für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 1,7 Millionen Euro mehr als 2015. Das ist viel Geld, aber wir wollen uns diese Ausgaben leisten.“ Ungewiss sind noch die Auswirkungen des neuen Kita-Gesetzes. In Schwarzenbek stiegen diese von knapp 1,8 Millionen Euro in 2015 auf 3,2 Millionen Euro. Hartmut Hintze: „Wir rechnen mit einer Mehrbelastung aufgrund des Kitagesetzes, aber da ist noch viel im Fluss und wir hoffen auf eine Entlastung der Kommunen.“
Hintze lobte die Beratungen im Bauausschuss, der von 7.6 Millionen Euro Investitionskosten vier Millionen Euro entsprechend dem tatsächlichen Projektverlauf auf die nächsten Jahre verteilt hat. So werden die Baukosten der Feuerwache von 8,2 Millionen Euro bis 2023 verteilt.
Neben den Ausgaben für dringend nötige Investitionen, zu denen auch der Kita-Neubau mit fünf Millionen Euro zählt, schlagen die Kreisumlage mit 6,9 Millionen Euro und Personalkosten von 8 Millionen zu Buche. Kalkulatorische Abschreibungen von 3 Millionen Euro sowie Zinsaufwendungen von einer Million Euro sind wesentliche Bestandteile des Fehlbetrags von 3,8 Millionen Euro.
Auch in den kommenden Jahren liegt der prognostizierte Fehlbetrag bei rund drei Millionen Euro. Abhilfe könnte die Ansiedlung von Gewerbebetrieben schaffen, allerdings sind die dafür nötigen Flächen in Schwarzenbek nicht mehr vorhanden. Gespräche mit den Umlandgemeinden sind bisher nur mit Grabau erfolgreich verlaufen. Hier sind dringend weitere Verhandlungen mit Umland und der Wirtschaftsförderung des Kreises angeraten, um Schwarzenbek in Sachen Gewerbesteuereinnahmen zu stabilisieren.
In die Ausschüsse wurden zwei Anträge der CDU-Fraktion verwiesen. Zum einen könnte künftig die Parkdauer auf dem Ritter-Wulf-Platz begrenzt werden auf zwei Stunden, um Dauerparken auf dem stark frequentierten Parkplatz zu verhindern. Zum anderen regt die CDU an, das Trauzimmer dauerhaft in das Amtsrichterhaus zu verlegen. Damit könnte ein weiterer Raum im Rathaus frei werden und künftig als Büro genutzt werden. So ist es auch mit anderen Räumen wie dem Clubzimmer neben dem Foyer oder dem Magistratszimmer geschehen.