Veranstaltung der AfD im Festsaal des Rathauses
- Details
- Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Februar 2020 11:39
Lesezeit: 1 Minute
Schwarzenbek (LOZ). Die Nutzung des Festsaals im Rathaus wurde für eine politische Veranstaltung (29. Februar, 19 Uhr) der AfD zum Thema Außenpolitik beantragt. Grundlage einer Genehmigung ist die Benutzungs- und Gebührensatzung des Rathauses, die unter anderem die Durchführung von politischen Veranstaltungen vorsieht.
„Bei der AfD handelt es sich um eine nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz gegründete und durch die Zulassung zur Wahl anerkannte Partei. Eine Versagung kann nur dann erteilt werden, wenn eine Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Dieses ist hier nicht der Fall. Die Nutzung des Festsaals war daher zu genehmigen“, heißt es auch der Schwarzenbeker Verwaltung.
„Im Namen der Verwaltung und der politischen Vertreter dieser Stadt möchte ich jedoch deutlich machen, dass wir uns klar gegen jegliche Art von Rassismus und menschenverachtendem Verhalten und Äußerungen aussprechen. Wir stehen für ein vielfältiges Schwarzenbek. Dies leben wir seit über sechzig Jahren in unserer Verbrüderungsarbeit und setzen auch aktuell durch die Umbenennung der Straße „Zubringer-Nord“ in die „Ernst-Schefe-Allee“ ein Zeichen. Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger zur AfD-Veranstaltung im Rathaus dieser Stadt zeigen, dass wir mit diesem Standpunkt nicht alleine sind. Gemeinsam haben wir die Möglichkeit Zeichen zu setzten“, erklärt Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig.