LOZ-News | Die Onlinezeitung für das Herzogtum Lauenburg

Brackmann: Erfolgreiche Lärmaktionsplanung Schiene

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 31. August 2017 10:27

„Gute Aussichten für Büchen und Schwarzenbek“

Lesezeit: 4 Minuten

Schwarzenbek/Büchen (LOZ). „Die erste Phase der Lärmaktionsplanung Schiene ist erfolgreich beendet. Es haben sich über 250 Bürger aus meinem Wahlkreis an der öffentlichen Befragung beteiligt. Im Vergleich dazu gab es im übrigen Landesgebiet Schleswig-Holstein gerade einmal 114 Beteiligungen und im gesamten Hamburger Raum nur etwa 120 Beteiligungen. Das zeigt, was wir vor Ort schon lange wussten. Die Gemeinden und Bürger an der Schienenstrecke Hamburg bis Büchen sind besonders vom Schienenlärm belastet. Das ist jetzt auch für den Bund dokumentiert“, erklärt Bundestagsabgeordneter Norbert Brackmann zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung Schiene, die bis zum 25. August lief.

{loadposition google}

„Es zeigt sich, dass die Lärmbelastung für die Bürger in Büchen und Schwarzenbek besonders hoch ist. Alleine in Büchen haben sich über 109 Bürger an der Befragung beteiligt. In Schwarzenbek, wo die Bürgerinitiative seit Jahren für mehr Lärmschutz kämpft, gab es über 85 Eingaben. Auch wenn das zunächst nicht viel erscheint, dahinter stehen persönliche Lärmbelastungen, die ich sehr ernst nehme. Deshalb werde ich mich in Berlin auch weiterhin für mehr und besseren Lärmschutz in der Region einsetzen“, erklärt Norbert Brackmann, der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Verkehrsetat zuständig ist und damit auch die Mittel für den Lärmschutz verwaltet.

Für die lärmgeplagten Bürger in Büchen und Schwarzenbek hat Norbert Brackmann gute Nachrichten.

„Büchen wird in das Lärmsanierungsprogramms des Bundes aufgenommen. Das steht heute schon fest. Der Bund wird bis 2018 das Lärmsanierungsprogramm überarbeiten und Büchen wieder aufnehmen. Dann wird die Lärmsituation in Büchen nochmal ganz neu betrachtet. Durch die Deutsche Bahn wird dazu ein ergebnisoffenes Lärmgutachten erstellt. Auf dieser Grundlage kann es dann Empfehlung zu konkreten Lärmschutzmaßnahmen geben. Die Bürger in Büchen haben aber gute Aussichten zusätzlichen Lärmschutz zu bekommen. Denn für das neue Lärmsanierungsprogramm gelten neue Bestimmungen. 2015 wurden im Haushaltsausschuss die Grenzwerte für Schienenlärm um 3 Dezibel abgesenkt. Dadurch gelten nun seit 2016 niedrigere Grenzwerte für das Lärmsanierungsprogramm. Wenn Büchen jetzt nach diesen neuen Grenzwerten begutachtet wird, kann es wie im Falle von Schwarzenbek zu Verbesserungen für die Anwohner kommen“, erläutert Norbert Brackmann.

„Schwarzenbek profitierte 2016 von den niedrigeren Grenzwerten. Die Deutsche Bahn musste das schalltechnische Gutachten für Schwarzenbek in 2016 noch einmal umfassend überarbeiten. Am Ende empfahl der Gutachter eine 3 Meter hohe Lärmschutzwand auf einer Länge von 900 Metern. Doch auch Schwarzenbek könnte nochmal ins neue Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden und neu begutachtet werden. Hier müssen wir aber erst den Entwurf des neuen Lärmsanierungsprogramms abwarten“, erklärt Norbert Brackmann die Chancen für Schwarzenbek, noch einmal in das Bundesprogramm aufgenommen zu werden.

Hintergrund – Lärmsanierungsprogramm:

Es gibt keinen Rechtsanspruch der Bürger auf Lärmschutz an bestehenden Schienentrassen. Denn bestehende Schienentrassen wie die Strecke Hamburg – Büchen unterliegen nicht der Verkehrslärmschutzverordnung. Der Bund übernimmt jedoch aus Bundesmitteln den freiwilligen Lärmschutz. Dazu erstellt er ein Lärm-sanierungsprogramm. Hierfür stehen im Bundeshaushalt 2017 alleine 150 Mio. Euro zur Verfügung.

In den Haushaltsberatungen 2016 hatte Norbert Brackmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Absenkung der Grenzwerte um 3 dB(A) durchgesetzt. Ab 1.1.2016 gelten deshalb die neuen Grenzwerte, nach denen der Bund freiwilligen Lärmschutz an bestehenden Schienentrassen leisten kann.

• Reine/Allgemeine Wohngebiete sowie Kleinsiedlungsgebiete: 67 dB (Tag) und 57 dB (Nacht) anstatt 70 dB (Tag) und 60 dB (Nacht).
• Kerngebiete sowie Mischgebiete: 69 dB (Tag) und 59 dB (Nacht) anstatt 72 dB (Tag) und 62 dB (Nacht)

Die neuen Grenzwerte sind der DB Netz AG vorgegeben. Das geplante schalltechnische Gutachten für Schwarzenbek musste deshalb nochmal überarbeitet werden und die neuen Grenzwerte beachten.

Hintergrund – Lärmaktionsplanung Schiene:

Bis zum 25. August konnten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung dem Eisenbahn-Bundesamt wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung und den Ort übermitteln. Am 10. Juli rief Norbert Brackmann die Bürger dazu auf, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen und mit den Schienenlärm als Problem zu dokumentieren.

„Nur so könne er sich in Berlin erfolgreich für mehr und besseren Lärmschutz in der Region einsetzen“, sagte Norbert Brackmann.

Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung (Stand: 31. August) zeigen, dass der Schienenlärm im Wahlkreis von Norbert Brackmann, entlang der Schienenstrecke Hamburg – Büchen, ein großes Problem ist.