SPD kritisiert Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen
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- Veröffentlicht: Freitag, 19. März 2021 19:13
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Schwarzenbek (LOZ). In der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2021/2022 legte die SPD Maßnahmenvorschläge vor, um Kinder und Jugendliche in Zeiten der Pandemie zu unterstützen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten Nachhilfeangebote der Offenen Ganztagsschule, zusätzliche Schnelltests und Angebote im Jugendzentrum.
„Wir freuen uns, dass der Antrag inhaltlich und fraktionsübergreifend ausdrücklich auf breite Zustimmung stieß. Dass er trotz dieser Zustimmung vertagt und damit faktisch abgelehnt wurde, ist allerdings eine politische Posse. Ohne bewilligte Haushaltsmittel gibt es nämlich auch keine Maßnahmen und die Stadt wird nicht kurzfristig einen Nachtragshaushalt aufstellen, nachdem sie in eben jener Stadtverordnetenversammlung einen Doppelhaushalt beschlossen hat. Bei der anstehenden dritten Welle taucht die Schwarzenbeker Politik also ab“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Maik Picker und führt dazu weiter aus:
„Zu wenig Beratungszeit als Argument für die Ablehnung vorzuschieben, ist zumindest feige. Die Pandemie gibt es seit einem Jahr, die Vorschläge der SPD Schwarzenbek sind seit Anfang Februar 2021 bekannt, am 23. Februar wurden die Vorschläge ordnungsgemäß im zuständigen Ausschuss diskutiert, der genaue Wortlaut des fristgerecht eingereichten Antrages ist seit Anfang März bekannt, wurde ebenfalls Anfang März im Ältestenrat und zu guter Letzt am 18. März in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Vor dem Hintergrund dieser langen Vorlaufzeit bleibt die Frage, was die Schwarzenbeker Politik in den vergangenen Monaten gemacht hat?“
„Dass die anderen Fraktionen das Angebot der SPD, sich dem Antrag anzuschließen und so einen gemeinsamen Antrag verabschieden zu können, leider nicht wahrnahmen und später eine fehlende Zusammenarbeit kritisierten, legt ein widersprüchliches Taktieren offen. Es drängt sich deshalb der Eindruck auf, dass die Schwarzenbeker Politik parteipolitische Eitelkeiten auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen austrägt. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie einem Antrag inhaltlich zustimmt, ihn aber zweiter Klasse beerdigt. Was bleibt, sind warme Worte und schöne Sonntagsreden. Die Kinder und Jugendlichen Schwarzenbeks werden es ihnen danken, wenn sie sich mit einer unzureichenden Versorgung mit Schnelltests und Nachhilfeangeboten konfrontiert sehen“, konstatiert der Stadtverordnete Calvin Fromm konsterniert.