FDP zur Videoüberwachung am Bahnhof
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- Veröffentlicht: Montag, 06. September 2021 12:08
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Schwarzenbek (LOZ). Zum Artikel „SPD-Fraktion für Videoüberwachung am Brennpunkt Bahnhof“ äußerst sich der FDP-Vorsitzende Helmut Stolze:
„Um das Gedächtnis des Stadtverordneten Herrn Calvin Fromm und des Fraktionsvorsitzenden Herrn Picker von der SPD zu vervollständigen folgende Anmerkungen:
Die FDP-Fraktion hatte schon in der Stadtverordnetenversammlung 2018 ein städtisches Gesamtkonzept für evtl. notwendige Videoüberwachungen gefordert und nicht nur für den Bahnhof.
Im zuständigen Hauptausschuss wurde auch dieses Ansinnen mehrheitlich verworfen und zwar aufgrund von Rechtsunsicherheit, Datenschutzgründen und den damit verbundenen erheblichen Kosten sowie Folgekosten. Die Deutsche Bahn sah für eine Videoüberwachung am Bahnhof seinerzeit weder eine Notwendigkeit, noch wollte sie sich an den Kosten beteiligen.
Die damaligen Aussagen des Leiters der Polizeistation Herrn Jenner entsprachen nicht den jetzigen von Herrn Stamer, was die Notwendigkeit einer Videoüberwachung hier angeht.
Wenn sich an der Gesamtsituation etwas geändert haben soll, muss man natürlich neu über die seinerzeitigen Ablehnungsgründe nachdenken, dann aber bitte auch ein Gesamtkonzept, wie bereits erwähnt von der FDP bereits 2018 gefordert wurde.
Im Übrigen müssen in diesem Zusammenhang auch die Rechtsgrundlagen erneut geprüft werden, da der Gesetzgeber hier erhebliche Hürden für eine Videoüberwachung vorsieht, die ebenfalls neben den Kosten, der Ablehnung der Bahn und den Folgekosten insgesamt zur Ablehnung führten und nicht wie behauptet, nur wegen der Kosten.
Gerne warten wir auf das von der SPD angekündigte Gesprächsangebot, was bisher leider noch nicht erfolgt ist.“