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Berlin (hib/STO). Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dies geht aus den als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten „vergleichenden Kurzübersichten über die Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnisse der Parteien in den Rechnungsjahren 2001 bis 2010“ hervor.

Bundesrechnungshof: Bund verschwendet noch immer Steuergelder

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Bonn/Berlin (LOZ). "Der Bundesrechnungshof unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Neuverschuldung deutlich zurückzuführen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, anlässlich der Veröffentlichung der Bemerkungen 2012 des Bundesrechnungshofes in Berlin. "Für die Rückführung stehen die Chancen derzeit noch gut. Die relativ günstige gesamtwirtschaftliche Situation sollte genutzt werden, um das Haushaltsdefizit konsequent zu reduzieren“, so Engels.

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Berlin (LOZ). Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 15. November 2012 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,  Dr. Hans-Georg Maaßen, offiziell das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Betrieb genommen.

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Berlin (hib/VER). Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge sollen deutlich erweitert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“.

 

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Berlin (LOZ). Wie gut kennen Kinder und Jugendliche ihre Rechte? Welche Maßnahmen für die Zukunft halten sie für unverzichtbar?  Und was wünscht sich die jüngere Generation von Politikern?

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Berlin (LOZ). Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Entwurf einer „Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PIDV) beschlossen.

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