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Foto: Thommy Weiss / pixelio.de


Berlin (hib/JBB). Der Zinssatz für Kontoüberziehungen, der sogenannte Dispo-Zins, soll auf maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank begrenzt werden. Das fordert in einem Antrag die SPD-Fraktion von der Bundesregierung. Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank halbjährlich veröffentlicht. Gleichzeitig sollen die Kreditinstitute in einer gesetzlichen Regelung dazu verpflichtet werden, bei einer „nicht unerheblichen Dauer“ der Kontoüberziehung den Verbraucher auf ein für ihn kostengünstigeres Kreditprodukt aufmerksam zu machen. Ebenso soll die Bundesregierung Maßnahmen zur verbesserten Preistransparenz bei Überziehungsprodukten prüfen und ergreifen. So sollen die Banken dem Bundestag alle zwei Jahre darlegen, wie sich die Zinssätze für Kreditprodukte für Verbraucher zusammensetzen.

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Berlin (hib/HLE). Das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende wird im kommenden Jahr bei 8.124 Euro (2012: 7.896 Euro) liegen. Der steuerliche Freibetrag bleibt mit 8.004 Euro darunter, ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Neunter Existenzminimumbericht). 2014 soll das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum 8.352 Euro betragen.

Altmaier: Ressourceneffizienz für Energiewende unerlässlich

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Bundesumweltminister Peter Altmaier mahnt einen verantwortungsvollen Umgang mit den Energierressourcen an. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz

 

Berlin (LOZ). Bundesumweltminister Peter Altmaier und der EU-Kommissar für Umwelt, Janez Potočnik, haben heute bei einem Besuch im VDI Zentrum Ressourceneffizienz die Bedeutung eines effizienten Ressourceneinsatzes für die Energiewende betont. Der Präsident des VDI, Prof. Bruno O. Braun, bot für diese Aufgabe Unterstützung durch das Know-how der deutschen Ingenieure an.

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Foto: Kurt F. Domnik  / pixelio.de


Berlin (hib/HLE). EU-Kommissar Antonio Tajani will eine „Reindustrialisierung“ Europas. Tajani erklärte am Freitag Morgen in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, die Krise könne allein mit Austeritäts- und Haushaltsmaßnahmen nicht überwunden werden. Ein wichtiges Instrument sei auch die Industriepolitik. Viele Jahre habe man Dienstleistungen und den Finanzbereich in den Mittelpunkt gestellt. „Ich glaube, dass das ein Fehler war“, sagte Tajani, der sich für eine „Reindustrialisierung“ Europas aussprach. Der Anteil der Industrie müsse EU-weit auf 20 Prozent angehoben werden. Deutschland liege mit 22 Prozent bereits über diesem EU-Niveau. Nach EU-Statistiken erreicht Italien mit 18,6 Prozent den größten Industrie-Anteil nach Deutschland. In Großbritannien und Spanien liegt der Wert knapp unter 17 Prozent, in Frankreich bei 12,6 Prozent.

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Berlin (hib/MIK). Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitag Morgen gegen 3 Uhr nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben nach dem zweiten Nachtragshaushalt 311,6 Milliarden Euro betragen.

Brackmann: „Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer bundeseinheitlichen Küstenwache ist genommen“

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Bundeszoll und Bundespolizei sollen beim Küstenschutz noch enger miteinander zusammenarbeiten erklärte Norbert Brackmann (CDU) nach der Sitzung des Haushaltsausschusses. Foto: W. Reichenbächer

 

Berlin (LOZ). Ab Mitte 2013 werden nahezu alle Schiffe von Bundeszoll und Bundespolizei mit gemischten Besatzungen fahren. Jedes Schiff wird also in der Lage sein alle Aufgaben aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen zu erledigen. „Damit steigt die Qualität der Seeraumüberwachung auf Nordsee und Ostsee erheblich“, erklärten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren Dr. Ole Schröder und sein Kollege, der Haushälter Norbert Brackmann, nach dem Beschluss des Haushaltsauschusses über den Bundeshaushalt 2013.

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