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Berlin (hib/HLE). Die Förderung von Kohleflöz- sowie Schiefergas und Schieferöl mit der „Hydraulic Fracturing“-Methode soll in Deutschland verboten werden. Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf mit einem Verbot dieser auch als „Fracking“ bekannten Fördermethode vorzulegen. Unternehmen, die bereits eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas- oder Schieferölvorkommen erhalten haben, sollen innerhalb von sechs Monaten nachweisen, dass eine Förderung auch ohne Fracking möglich ist: „Sollte ein solcher Nachweis nicht oder nicht zufriedenstellend erfolgen, ist die Aufsuchungserlaubnis zu widerrufen“, fordert die Fraktion.

Staatsministerin Böhmer: „Angesichts der NSU-Mordserie ist der Dialog mit den Migranten von unschätzbarem Wert“

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Berlin (LOZ). Anlässlich der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor einem Jahr hat Staatsministerin Maria Böhmer die Bedeutung des intensiven Dialogs mit den Migrantenorganisationen hervorgehoben.

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Foto: W. Reichenbächer


Berlin (hib/HAU). Der Petitionsausschuss unterstützt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, die Pflegeberufe in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege grundlegend zu modernisieren und zusammenzuführen. Angesichts dessen beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen mit breiter Mehrheit, eine Petition mit der Forderung nach einer Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf des Heilpraktikers dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Lediglich die Linksfraktion schloss sich dem Votum nicht an. Aus Sicht der Ausschussmehrheit ist die Petition geeignet, „in die laufenden Diskussionen einbezogen zu werden“.

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Foto: Smileus / Fotolia.com


Berlin (hib/HLE). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtern. Dazu gehört eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, heißt es in dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Der Gesetzentwurf steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Damit werde bürgerschaftliches Engagement gezielt gefördert. Zugleich würden bürokratische Hemmnisse abgebaut, da die Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) angehoben werden. Diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht.

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Foto: uschi dreiucker / pixelio.de


Berlin (hib/HLE). Der Einsatz der sogenannten Fracking-Technologie mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoffen soll in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Weiter fordert die Fraktion, dass die unterirdische Verpressung des Flowbacks (Abwassers) im Bundesberggesetz untersagt werden soll. Die Industrie müsse nachweisen, dass sie den Flowback auf eine umweltverträgliche Weise entsorgen beziehungsweise aufbereiten könne. Für Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie, die ohne den Einsatz wassergefährdender und gesundheitsschädlicher Stoffe auskommen, soll ein Moratorium bis zum 31. Dezember 2014 erlassen werden, fordert die Fraktion. Bis dahin solle die Bundesregierung dem Bundestag einen umfassenden Bericht zu den Potenzialen und Risiken der Förderung der Fracking-Technologie vorlegen. Auf dieser Grundlage solle der Bundestag über die Verlängerung des Moratoriums entscheiden.

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Foto: W. Reichenbächer


Berlin (hib/HAU). Im Interesse der Durchsetzung von Urheberrechten sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden. Zu dieser Einschätzung gelangte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag. Stadler verwies darauf, dass die Gema-Vermutung nicht vom Gesetzgeber geschaffen worden sei, sondern Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei. Demnach müssen Veranstalter die Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke Gema-pflichtig sind. Das Gericht sei dabei der Grundüberlegung gefolgt, „wie es möglich ist, die Rechte der Urheber geltend zu machen“, sagte der Staatssekretär. „Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichtiges Repertoire gespielt worden ist“, befand Stadler. Für den Veranstalter sei es hingegen leichter, den Gegenbeweis zu führen.

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