Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Tag der Deutschen Einheit

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München (LOZ). „Wir sind Europa“: mit diesem Titel sorgte ein Manifest prominenter Persönlichkeiten im Frühjahr für Aufsehen. „Wir sind Europa“. Das erinnert – sicher nicht zufällig – an die Rufe „Wir sind das Volk“.

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Foto: Thommy Weiss / pixelio.de


Berlin (hib/JTK). Der Beitragssatz soll in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent festgesetzt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung“.

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Foto: W. Reichenbächer


(LOZ). Zum Leitfaden des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundesnetzagentur über den Umgang mit Telekommunikationsdaten erklärt der schleswig- holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin  von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

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Foto: Arno Bachert  / pixelio.de


Berlin (hib/KOS). Als „richtig und geboten“ hat der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) seine 2006 als Innenminister getroffene Entscheidung verteidigt, die V-Leute des nach der Ermordung des Kasseler Internetcafe-Betreibers Halit Yozgat vorübergehend unter Tatverdacht geratenen Verfassungsschützers Andreas T. von Staatsanwaltschaft und Polizei nicht direkt vernehmen zu lassen. Dies sei im Interesse des Quellenschutzes und der Sicherheit des Landes Hessen erforderlich gewesen, sagte der Christdemokrat am Freitagnachmittag zu Beginn seines Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten soll.

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Foto: knipseline / pixelio.de


Berlin (hib/HLE). Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag den Weg für die Arbeitsaufnahme des europäischen Rettungsschirms ESM freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Ausschuss den sogenannten Leitlinien für die Arbeit des ESM zu. Die SPD-Fraktion stimmte zwar dem Paket zu, enthielt sich aber in einigen Einzelpunkten. Die Linksfraktion erklärte, da sie den Schirm insgesamt ablehne, könne sie auch den Leitlinien nicht zustimmen.

Ausbildung soll auch weiterhin für Realschüler möglich sein

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Foto: W. Reichenbächer


Berlin (hib/HLE). Die von der EU-Kommission in einer Richtlinienänderung vorgeschlagene größere berufliche Mobilität soll „nicht zu Lasten bestehender und bewährter beruflicher Qualifikationsniveaus“ gehen. Außerdem fordern die Koalitionsfraktion von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsamen Antrag, dass Schulabgänger mit einem mittleren Bildungsabschluss auch weiterhin eine Ausbildung in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf absolvieren dürfen. Die Voraussetzung einer zehnjährigen Schulzeit dürfe nicht auf zwölf Jahre angehoben werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Brüssel darauf zu achten, „dass dem in Deutschland seit Jahrzehnten bewährten, qualitativ hochwertigen und hervorragend funktionierenden dualen Ausbildungssystem ebenso wie dem in Deutschland bestehenden hohen Qualifikationsniveaubei der Überarbeitung angemessen Rechnung getragen werden“. Der Antrag steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

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