Merkel: "Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute"
Foto: CDU / Laurence Chaperon
Berlin (hib/JR). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagnachmittag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfen entgegen gestellt, die Bundesregierung sei bei der Erkundung des Standorts Gorleben in den neunziger Jahren nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. „Alle Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen weise ich zurück“, sagte sie. Merkel agierte zwischen 1994 und 1998 als Bundesumweltministerin. In ihrer Amtszeit kam es zu Änderungen am Erkundungskonzept für den Gorlebener Salzstock.
Berlin (hib/JTK/TIL). Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu sozialen und ökologischen Offenlegungspflichten für Unternehmen ist am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss am Votum der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Fraktionen von SPD und Die Linke unterstützten den Antrag.
Foto: R. B. / pixelio.de
Berlin (hib/HLE). Die deutsche Industrie soll auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes hervor.
Foto: knipseline / pixelio.de
Berlin (hib/VER). Der Bund will die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Somit sollen die Länder und Kommunen entlastet werden. Um dieses Vorhaben umzusetzen, sollen sozialhilferechtliche Vorschriften geändert werden. Deshalb hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ in den Bundestag eingebracht.
Foto: W. Reichenbächer
Berlin (hib/HAU). Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit telefonisch abgeschlossener Verträge. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Methanolvergiftungen mit Todesfolge in Tschechien, Polen und der Slowakei
Foto: Lupo / pixelio de
Berlin (LOZ). Das Bundesverbraucherschutzministerium warnt dringend vor dem Konsum bestimmter Spirituosen aus der Tschechischen Republik. In der Tschechischen Republik sollten Spirituosen unklarer Herkunft keinesfalls konsumiert werden. Reisende sollten sie auch unter keinen Umständen für den Konsum zu Hause mitbringen.