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Foto: Heike Berse / pixelio de


Berlin (LOZ). Unter dem Motto "Laufen, Springen, Klettern - Sicher geht das!" bieten die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG), Mehr Sicherheit für Kinder e.V. und das Bundesministerium für Gesundheit anlässlich des diesjährigen Weltkindertages eine Sicherheitsaktion für Berliner Kindergartenkinder an. In einem Parcours mit zehn verschiedenen Stationen, der im Atrium des Bundesministeriums für Gesundheit aufgebaut ist, lernen die Drei- bis Fünfjährigen spielerisch, wie sich schwere Stürze vermeiden lassen. Die Kampagne der BAG gegen Sturzunfälle, die bis zum Jahr 2014 läuft, wendet sich an Eltern, Erzieherinnen, Erzieher und Kinder und findet unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr statt.

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Berlin (LOZ). Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Rechtsextremismusdatei im Beisein von Minister Lorenz Caffier offiziell in Betrieb genommen.

Durch die gemeinsame Verpflichtung von 36 Sicherheitsbehörden, in der Datei relevante Informationen zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern, wird jeder teilnehmenden Behörde der sofortige Zugriff auf bestimmte Angaben zu entsprechenden Personen und Objekten ermöglicht. Dieses Abrufverfahren führt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Behörde einer anderen leichter zugänglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch erheblich verbessert wird.

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Foto: Lupo  / pixelio.de


Berlin (hib/HLE). 31 Sachverständige werden zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 26. September, zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 erwartet.

In dem Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende auch in Zukunft steuerfrei zu stellen. Weitere Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung sollen dagegen steuerpflichtig werden. Der Wehrsold beträgt zur Zeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich.

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Foto: Daniel Gast / pixelio.de


Berlin: (hib/HLE). In diesem und im kommenden Jahr werden im Euroraum steigende Staatsschuldenstände erwartet. Nur Griechenland werde in diesem Jahr seinen Schuldenstand um 4,7 Prozent verringern können, schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2011/2012 der EU-Mitgliedstaaten. Für Griechenland wird prognostiziert, dass der Schuldenstand von 165,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 160,6 Prozent in diesem Jahr sinken soll. Für 2013 wird wiederum ein Anstieg auf 168 Prozent erwartet.

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Foto: W. Reichenbächer


Berlin: (hib/JOH). Die Bundesregierung soll ein unabhängiges Beobachtungs- und Beschwerdegremium einrichten, um Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete nachgehen zu können. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag. Nach Auffassung der Fraktion gibt es immer wieder Beispiele dafür, dass Polizeibeamte bei der Ausübung ihres Amtes die Menschenrechte verletzen. Dies geschehe unter anderem durch ungerechtfertigte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit festgenommener oder kontrollierter Personen sowie durch hierbei an den Tag gelegtes „rassistisches und diskriminierendes Verhalten“. Überproportional häufig von Menschenrechtsverletzungen seien Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, schreiben die Abgeordneten. Reisende an Bahnhöfen und Zügen etwa würden ohne vorliegende konkrete Verdachtsmomente aufgrund ihrer Hautfarbe beziehungsweise ihres Aussehens kontrolliert. Dies verstoße gegen „verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote“.

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Berlin: (hib/HLE). Seit Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz steht die Bundesregierung einem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ablehnend gegenüber. Vor Unterzeichnung des Abkommens vom 21. September 2011 habe das Bundesfinanzministerium den Ankauf von solchen Daten-CDs als zur Durchsetzung deutscher Steueransprüche erforderlich angesehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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