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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich besorgt über die Geschehnisse in Khartun. Foto: CDU/Laurence Chaperon


Berlin (LOZ). "Die anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen in der arabischen Welt erfüllen mich mit großer Sorge. Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Religiöser Fanatismus darf nicht die Oberhand gewinnen.

Aigner: "Position der Bürger wurde in vielen Marktbereichen gestärkt"

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Foto: Laurence Chaperon / BMELV

 

Hamburg (LOZ).Die Lage der Verbraucher in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt – sowohl was die Zufriedenheit der Verbraucher betrifft, als auch den Zugang zu Märkten und die Transparenz.

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Foto: Deutscher Bundestag


Berlin (LOZ). Vom 16. bis 21. September 2012 besucht eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Lettland und Estland.

Die weiteren Delegationsmitglieder sind:  Marie-Luise Dött, Alois Karl und Eckhard Pols (alle CDU/CSU), René Röspel (SPD), Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) sowie Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Berlin (LOZ). Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bedauern, dass die usbekische Regierung eine für die nächste Woche geplante Delegationsreise nach Usbekistan abgesagt hat. Es gäbe laut usbekischer Regierungsvertreter  „organisatorische und technische Gründe“. Die kurzfristige Absage lege nahe, „dass das Interesse der usbekischen Regierung an einem Dialog mit den Menschenrechtlern des Bundestages wenig ausgeprägt ist“, so der Vorsitzende des Ausschusses, Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Gerade bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Partnerländern ist Schweigen der denkbar schlechteste Weg.“

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Foto: Daniel Gast / pixelio.de


Berlin (LOZ). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts in seiner heutigen Entscheidung begrüßt. Zu begrüßen sei erstens  die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt verfassungskonform sind. Zu begrüßen sei zweitens die Bestätigung des Gerichts, dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat.

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Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de


Berlin (LOZ). Im Rahmen der Förderinitiative „Ein Netz für Kinder“ unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium kindgerechte und qualitätsvolle Internetangebote. Mit der jetzigen Fördersumme von insgesamt bis zu 246.000 Euro werden vier interessante Angebote neu geschaffen beziehungsweise überarbeitet und erweitert.

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