Merkel ruft Länder zum Einlenken auf

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Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

 

Berlin (LOZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder aufgerufen, ihre Blockade gegen Steuervorteile bei der Gebäudesanierung aufzugeben. "Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Merkel bezeichnet die Haltung der Bundesratsmehrheit als "sehr ärgerlich". "Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren", erklärt die Bundeskanzlerin. Das habe der Bund schon mehrfach nachgewiesen.

 

Deutscher Bundestag unterstützt arabische Demokratiebewegung mit Stipendienprogramm

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Berlin (LOZ).Zum ersten Mal in seiner Geschichte empfängt der Bundestag eine Gruppe von jungen Frauen und Männern aus der arabischen Welt. In einem vierwöchigen Stipendienprogramm bekommen diese einen Einblick in das parlamentarische System und die Arbeit des deutschen Verfassungsorgans. 24 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Tunesien, Marokko, Ägypten, Jordanien, dem Jemen, dem Libanon und den Palästinensischen Gebieten besuchen vom 10. September bis 5. Oktober 2012 das deutsche Parlament. Die zwölf Frauen und zwölf Männer sind Vertreter der jungen arabischen Demokratiebewegung, die in einem aufwändigen Verfahren ausgewählt wurden: Sie sprechen alle sehr gut Deutsch und zeichnen sich durch besonderes Verantwortungsgefühl, politisches Interesse und demokratisches Engagement aus. Sie arbeiten in ihrer Heimat als Journalisten, Ärzte, Bibliothekare, Reiseleiter, als Lehrer an Schulen und Hochschulen sowie bei Stiftungen.

Neuer Ratgeber des Bundesverbraucherministeriums erleichtert die Weitergabe von Nahrungsmitteln

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Foto: Steffen Kugler/ Bundesregierung

 

Berlin (LOZ). Das Bundesverbraucherministerium will die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen erleichtern. Bei einem Besuch der Münchner Tafel e.V. stellte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner einen neuen Ratgeber vor, der sowohl Spendern als auch Empfängern von Lebensmittelüberschüssen die geltende Rechtslage erläutert und damit die Weitergabe von Lebensmitteln vereinfacht. Aigner warb dafür, überschüssige Produkte noch öfter als bisher an bedürftige Menschen weiterzugeben: "Lebensmittel sind kostbar. Produkte, die noch einwandfrei genießbar sind, gehören nicht in die Mülltonne. Sie sollten an soziale Einrichtungen wie die Tafeln oder vergleichbare Initiativen der Sozialverbände abgegeben werden."

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Berlin (LOZ). Am Sonntag, 9. September, wird der Bundestagspräsident, Dr. Norbert Lammert, anlässlich des Tages der Ein-und Ausblicke um 15.15 Uhr offiziell den Startschuss für das neue Internetportal des Petitionsausschusses geben.

Das neue System des Petitionsportals erleichtert es den Nutzern, sich barrierefrei am Politikgeschehen zu beteiligen – dabei soll der stärkere Fokus auf die Diskussionsforen ermöglichen, den Diskurs wichtiger und aktueller Themen aktiv mitzugestalten.

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Foto: R. B. / pixelio.de


Berlin (ddp direct). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, die 2012 für rund 800 Unternehmen gewährten Ermäßigungen bei den Strompreisen umgehend auf den Prüfstand zu stellen. Das "gesellschaftliche Gesamtprojekt Energiewende" komme allen zugute, deshalb sollten sich auch alle daran beteiligen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Inzwischen gebe es bereits mehr als 2000 Anträge auf Ermäßigungen bei der Umlage für erneuerbare Energien. "Die den Unternehmen gewährten Ermäßigungen und Privilegien entziehen der Energiewende ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Würden diese Privilegien beseitigt, wäre die EEG-Umlage für private Haushalte und kleinere Firmen um ein Sechstel geringer", sagte Weiger.

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Foto: W. Reichenbächer


Berlin (LOZ). Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung habe ich einen Vorschlag gemacht, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die gewerbsmäßige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zum frei verantwortlichen Suizid soll strafrechtlich verboten werden. Als "Erwerbsmodell" würde Suizidhilfe sonst zur gewöhnlichen, auf Ausdehnung angelegten „Dienstleistung“, die Menschen dazu verleiten kann, sich das Leben zu nehmen, obwohl sie dies ohne das kommerzielle Angebot vielleicht nicht getan hätten. Letztlich hätten möglicherweise gerade alte und kranke Menschen sogar das Gefühl, dieses „Angebot“ in Anspruch nehmen zu müssen, um ihrem Umfeld nicht zur Last zu fallen. Der Umgang mit dem Sterben gehört zu den schwierigsten ethischen Themen, die eine Gesellschaft kennt.

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