Montag, 19 März 2012 16:47

Beschlossene Sache – Haushaltskonsolidierungshilfe wird beantragt

tba Ruppert

Bürgermeister Frank Ruppert hat eine Menge Arbeit vor sich. Foto: T. Bartel

Schwarzenbek (tba). Dass die Stadt Schulden hat und die Haushaltskasse leer ist, ist keine große Neuigkeit. Die Zahlen sind jedoch nach wie vor beeindruckend und bringen die Alarmglocken zum „Schrillen“. Der offizielle Minus-Saldo beträgt derzeit 13,1 Millionen Euro, zuzüglich 9,3 Millionen Euro Kassenkredite und wenn dies noch nicht genug wäre, muss man den Fehlbetrag im aktuellen Haushalt in Höhe von vier Millionen noch hinzu addieren.

Also, wie raus aus der Schuldenkrise? Diese Frage stellten sich, zwar nicht zum ersten Mal, aber erneut die Kommunalpolitiker auf der letzten Ratsversammlung. Nach kontroverser und teils heftiger Debatte war es beschlossene Sache: Schwarzenbek nimmt die Konsolidierungshilfe des Landes in Anspruch.

Dies ist allerdings kein Grund zum Aufatmen, denn auch das Land verschenkt nichts und stellt Bedingungen.. Zunächst einmal erhält die Stadt 3,1 Millionen Euro, um erst einmal „atmen“ zu können. Zudem verpflichtet sie sich in dem auf zehn Jahre angelegten Vertrag, ihre Verschuldung komplett ab zu bauen. Wie das allerdings konkret zu bewerkstelligen ist, bleibt zunächst unklar. Denkbar ist natürlich unter anderem der bereits geplante Verkauf der Gebäude Markt 6 und 8 und die Hoffnung, dass die Chinesen endlich kommen (wir berichteten).

Derzeit aber alles noch Makulatur und Wunschdenken im Rathaus. Fazit jedoch ist, dass schon einmal dem Bürger konkret in die Tasche gegriffen werden soll. Die Straßenbaubeitragssatzung wird geändert. Sah das Kommunalabgabegesetz bisher eine Beteiligung der Bewohner von Anliegerstraßen 75 Prozent vor, so wird dieser Satz nunmehr auf 85 Prozent erhöht.

Auf Bürgermeister Frank Ruppert kommt nun eine Menge Arbeit zu. Zunächst einmal muss er bis zum 15. April einen Antrag auf Vertragsabschluss beim Innenministerium in Kiel stellen und bis zum 15. Oktober ein Konzept erarbeiten, wie Schwarzenbek innerhalb von zehn Jahren seine Schuldenberg abbauen will.

Letzte Änderung am Dienstag, 27 März 2012 09:56

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