Diese Seite drucken
Dienstag, 17 April 2012 11:36

Gute Frage – aber bisher keine Antwort!

Die FDP/Freie Wähler Schwarzenbek wird langsam ungeduldig

FDP Logo

Foto: ©FDP/hfr/bearbeitet:tba

Schwarzenbek (tba). Bereits in der Haupt- und Planungsausschusssitzung im November 2011 forderte Bernhard Hildebrand (FDP) bezüglich des Bereichs der Sparmaßnahen der Stadt die Rücknahme der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Abgeordneten der Ratsversammlung. Dies wurde seinerzeit vom Vorsitzenden Hans-Joachim Delfs (CDU) mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein solcher Antrag im Finanzausschuss und nicht im Haupt- und Planungsausschuss zu behandel sei.

Seit November letzen Jahres ist allerdings bis heute in dieser Angelegenheit nichts passiert. Nunmehr wandte sich die FDP, namentlich Helmut Stolze, 1. Vorsitzender der FDP direkt mit einem Schreiben an Helge Harms (SPD), den Vorsitzenden des Finanzausschusses. In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt heißt es: „…erklärten Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass die Entschädigungssatzung geändert werden müsse, und versprachen, Anfang 2012 einen Vorschlag vorzulegen. Da wir jetzt bereits Ende März 2012 haben, bitten wir um Beantwortung der Fragen, warum bisher noch kein Vorschlag von Ihnen vorliegt, und wann nun verbindlich damit zu rechnen ist“

Aber Stolze wartet noch bis heute auf die Beantwortung seines Schreibens. Trotz mehrfacher Nachfrage unserer Redaktion, war eine Stellungnahme hierzu seitens Helge Harms nicht zu erhalten.

Lediglich Björn Warmer, Leiter des Fachbereichs 2, gab folgende Stellungnahme zu unserer Frage ab, wie es hier nun weitergehen würde: „Wir aktualisieren gerade unsere Vorlage für dieses Thema und stellen sie dann Herrn Harms vor. Das Thema Entschädigungen wird, wie nahezu jedes andere Thema auch, Bestandteil der Konsolidierungsberatungen werden. Ob sich der Finanzausschuss im Vorwege damit befasst, ist dann letztlich eine Frage, die Herrn Harms zu stellen ist.“

Ob sich Helmut Stolze mit dieser Antwort allerdings zufrieden gibt, ist fraglich.

Letzte Änderung am Dienstag, 24 April 2012 22:45