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Sonntag, 22 April 2012 19:35

…und plötzlich waren sie nur noch zu fünft!

Protest der FDP und der FWS in der Bauausschusssitzung

tba-Bauausschuss

Da war die Sitzung noch komplett. Foto: T. Bartel

Schwarzenbek (tba). Der Bauausschuss besteht aus neun Mitgliedern, davon müssen mindestens fünf Stadtverordnete sein und ggf. sind zusätzliche beratende Mitglieder laut Gemeindeverordnung zulässig. So startete auch die Ausschusssitzung Ende vergangener Woche. Nach einem Besuch der Compe-Schule, der in den sogenannten „nichtöffentlich Teil“ fiel, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Nils Hilger (SPD), dass die Wärmedämmung der Schulsporthalle, die Kosten in Höhe von circa 28.000 Euro verschlingen wird, nach und nach realisiert werden kann, ebenso der Einbau von Akustikwänden in sechs Klassenräumen, Kostenpunkt 28.500 Euro, allerdings je nach der finanziellen Lage der Stadt.

Ein genaues Zeitfenster könne hier daher derzeit nicht aufgemacht werden. Des Weiteren beschloss der Ausschuss, dass die Sanierung des Flachdachs des Rathauses zunächst verschoben werden wird, da hierfür derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen.

Streit gab es dann über den Tagesordnungspunkt 5, nämlich die „Anwohnerbeiträge“. Hier hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass Grundeigentümer nicht nur am Neubau einer Straße, sondern auch an einer Sanierung kostenmassig beteiligt werden können und zwar nicht wie bisher mit 75 sondern nunmehr mit bis zu 85 Prozent (wir berichteten).

Dies wurde allerdings nach Auffassung der FDP- und FWS-Vertreter des Ausschusses nicht vorher beraten, In einem Schreiben, welches unserer Redaktion vorliegt, teilten diese Nils Hilger im Vorwege der Sitzung wie folgt mit: „Da Sie Herr Hilger als Vorsitzender dieses Ausschusses es widerspruchslos hin genommen und zugelassen haben, das die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2012 über den Kopf dieses Ausschusses hinweg und gegen die Geschäftsordnung § 11 Abs. 2 die neue Ausbaubeitragssatzung beschlossen hat, sehen wir keine Veranlassung zu diesem TOP  anwesend zu sein. Wir hätten von Ihnen als Vorsitzender unseres Ausschusses erwartet, dass Sie die Beratungsrechte für uns wahrnehmen. Das ist leider, aus welchen Gründen auch immer, nicht passiert.“

Nachdem Nils Hilger dieses Schreiben verlesen hatte, verließen Helmut Stolze (FDP) und die Vertreter der FWS Heinz-Werner Rose, Jürgen Heitmann und Margret Jennrich den Sitzungssaal. Nils Hilger stellte dann auch für das Protokoll fest: „Jetzt sind wir heute nur noch zu fünft, zumindest was diesen Tagesordnungspunkt anbetrifft.

Letzte Änderung am Montag, 30 April 2012 10:02