Freitag, 04 Mai 2012 13:04

LINKE „blockierten“ Schwarzenbeker Rathaus

LINKE Blockade

Foto: hfr

Schwarzenbek (LOZ). Mit einer symbolischen Blockade des Schwarzenbeker Rathauses haben Mitglieder der Partei DIE LINKE auf die aus ihrer Sicht unsoziale Kürzungspolitik in der Stadt, im Kreis und im Land aufmerksam gemacht. Unter den Protestlern waren auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Michael Schröder, und der Landtagskandidat Volker Hutfils.

Die Grundsatzentscheidung der Schwarzenbeker Kommunalpolitiker, sich dem Kürzungs-Diktat des Haushaltskonsolidierungsgesetzes von Innenminister Schlie zuunterwerfen, kommt nach Ansicht von Hutfils einem Offenbarungseid gleich.

 „Die Landesregierung lockt mit kurzfristigen Finanzhilfen von mehreren Millionen Euro und zwingt die Stadt gleichzeitig zu einem haushaltspolitischen Kahlschlag, von dem sie sich auf lange Zeit nicht mehr erholen wird“, erläutert Hutfils die Kritik der LINKEN. Um die Region für Familien, gut ausgebildet Nachwuchskräfte und junge Unternehmen attraktiv zu machen, bedürfe es aber einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sportvereinen, sozialen Einrichtungen und vielem mehr. Um das leisten zu können, benötigten die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land und den Bund. Die rigorose Kürzungspolitik der Landesregierung führe in eine Abwärtsspirale. „Auf diese Politik-Blockade wollen wir aufmerksam machen", erläutert Hutfils den Hintergrund der spontanen Aktion.

 „Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet jene Politiker, die uns über Jahre undJahrzehnte hinweg in diese desolate Finanzsituation hinein manövriert haben, sich heute als die großen Sparfüchse hinstellen und die Kürzung der Beihilfen für Jugend- und Mädchentreffs auch noch unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit als positiv darstellen“, so Fraktionschef Michael Schröder. Nachdem die so genannte Haushaltskonsolidierung ohne öffentliche Beteiligung beschlossen wurde, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Schwarzenbek per Internet-Befragung Sparvorschläge machen. Der schwarze Peter werde an die Bürgerinnen und Bürger übergeben, kritisiert DIE LINKE das Vorhaben der Stadt. Nur keine Verantwortung übernehmen scheint nach Ansicht der LINKEN das Motto in Schwarzenbek zu sein. „Mit bürgernaher Politik oder direkter Demokratie hat das nichts zu tun“, sagt Michael Schröder. „Die Bürger hätten vor dem Grundsatzbeschluss zum Haushaltskonsolidierungsgesetz über die Vor- und Nachteile informiert werden müssen. Die beste Möglichkeit wäre ein Bürgerentscheid gewesen“, so Schröder weiter.

Hutfils: „Auch SPD und Grüne haben sich mit ihrer Zustimmung zur sogenannten Schuldenbremse im Land einer rigorosen Kürzungspolitik verschrieben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch der nächste Landesregierung – egal wie sie sich zusammensetzt – eine starke linke Opposition gegenüber steht.“

 DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens.

Wie dies im Einzelnen aussehen könnte, erläutert Herr Hutfils: „Wir fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, eine Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, die Einführung einer Millionärs- und Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die Rücknahme der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 Prozent auf 15 Prozent und dass Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz zu versteuern sind. So können wir die öffentlichen Haushalte sanieren, ohne die gesellschaftliche Infrastruktur kaputt zu sparen.

Letzte Änderung am Freitag, 11 Mai 2012 18:20

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