Sozialdemokraten wollen jetzt bei der Kommunalwahl punkten

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Veröffentlicht: Montag, 15. Mai 2017 19:43

Klausurtagung von SPD-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion

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Ratzeburg (LOZ). Zu einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion in der Jugendherberge Ratzeburg getroffen. SPD-Kreisvorsitzende Birgit Wille: "Nach der Wahl ist vor der Wahl. Natürlich gilt es, das enttäuschende Ergebnis der Landtagwahl zu verkraften. Aber das politische Leben geht weiter. Wir freuen uns, dass wir im Kieler Landtag mit Kathrin Wagner-Bockey als sozialdemokratische Direktkandidatin vertreten sind.“

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Wille weiter: „Mit Sorge haben wir das überdurchschnittliche Ergebnis der Rechtspopulisten gerade im Süden des Kreises zur Kenntnis genommen. Trotz dieses für uns insgesamt enttäuschenden Wahlergebnisses gilt es nun, die ersten Weichen für die Kommunalwahlen im kommenden Mai 2018 zu stellen. Vorher steht selbstverständlich die Bundestagswahl im September auf der Agenda, wo wir gemeinsam mit unserer erfolgreichen Abgeordneten Dr. Nina Scheer an einem positiven Ergebnis arbeiten wollen.“

In einer sehr intensiven Diskussion wurden die ersten inhaltlichen Eckpunkte des Kommunalwahlprogramms 2018 erarbeitet. Themenfelder sollen insbesondere die Bereiche wirtschaftliche und strukturellen Entwicklung des Kreises, Tourismus, Klimaschutz, Bildung und Pflege sein. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion verständigten sich auf die weitere Vorgehensweise bei der Erarbeitung des Wahlprogramms durch eine gemeinsame Programmkommission. Bis Anfang November wird das Wahlprogramm erarbeitet sein, damit es dann in den Ortsvereinen diskutiert werden kann. Verabschiedet werden soll es auf einem Kreisparteitag im Januar 2018.

Hier wird es dann auch zur Listenaufstellung zur Kreistagswahl kommen. SPD-Pressesprecher Gunar Schlage: "Entscheidend sind die Inhalte. Es wird aber auch darum gehen, die verkrusteten Strukturen im Kreis durch die CDU aufzuzeigen. Exemplarisch fallen mir dabei die unfassbaren Peinlichkeiten im Zusammenhang mit dem Thema Domänenverpachtung ein. Bei vielen kreispolitischen Themen findet die CDU seit Jahren gar nicht mehr statt.“