Protest gegen die Wählbarkeit von Kandidaten der AfD

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Juli 2021 11:34

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(LOZ). Am 30. Juli tritt der Kreiswahlausschuss in Ratzeburg zu seiner Sitzung zusammen, um über die eingereichten Vorschläge zur Bundestagswahl 2021 zu beschließen. Diese Form der demokratischen Mitbestimmung ist gesetzlich legitimiert und eine gesellschaftliche Errungenschaft.

Trotzdem protestieren die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus - Schleswig-Holstein“ und die „VVN-BdA, Kreisvereinigung Lübeck/Lauenburg“. Der Protest richtet sich gegen die Wählbarkeit von Kandidaten der AfD.

Dazu erklärt Andreas Flindt: „Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie vertritt keine demokratischen Werte, sondern nutzt demokratische Spielregeln für sich aus.

Unser Protest richtet sich nicht gegen die Arbeit der Wahlkreiskommission oder gar einzelne Mitglieder, sondern explizit gegen die Wählbarkeit von Kandidaten der AfD. Wir empfinden es als Zumutung, dass am Tag der Bundestagswahl neben Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien, die auch in unserer Mitgliedschaft vertreten sind, Kandidaten der AfD aufgelistet sind, als wäre es das Normalste auf der Welt.

Rassistische Hetze, wie sie auch die AfD betreibt, darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden. Wir halten es für notwendig und legitim, gegen die Aufstellung der AfD zu stimmen. Die AfD ist eine Partei, in der Rassisten und Faschisten aktiv sind.

Mit Sorge schauen wir auf die Diskursverschiebung nach rechts: Die Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Raum wurden bewusst verschoben und gesellschaftliche Fragestellungen werden unter den Bedingungen rechtspopulistischer Stichwortgeber verhandelt. Diese politische Normalisierung von völkischem Denken, Leitkultur und Heimatliebe in Deutschland versperrt den Blick auf solidarische und nachhaltige Antworten in unserem gesellschaftlichen Alltag.

Mit Sorge schaue wir auf die wachsende rechte Gewalt gegen politische Mandatsträger in Deutschland und Europa. Gewählte Vertreter werden verbal und körperlich bedroht und angegriffen. Verlieren wir auf diese Weise potentielle Kandidaten für politische Ämter?

Mit Sorge schauen wir auf die Zusammenführung rechter Vereinigungen unter dem bürgerlichen Schein der AfD.

Es ist absehbar, dass sich Vertreter der AfD als Opfer inszenieren werden, um den Mythos der Diskriminierten aufrechtzuhalten.“