Grüne wählen ihren Direktkandidaten

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Mai 2017 14:53

Von Notz: Für grüne Ideen und eine lebenswerte Region wieder in den Bundestag

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Mölln (LOZ). Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Konstantin von Notz, will wieder für seinen Wahlkreis in den Bundestag einziehen. Zu seiner erneuten Kandidatur erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

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„Gerade in schwierigen politischen Zeiten wie diesen sind wir alle gefragt für unsere offene Gesellschaft, unsere rechtsstaatliche Demokratie und ein starkes, solidarisches Europa zu streiten - ob im Parlament, in den Medien oder der eigenen Gemeinde und Nachbarschaft. Als aussichtsreicher Kandidat der Grünen Landesliste möchte ich dies für den Wahlkreis 10 auch in der 19. Legislaturperiode als Abgeordneter tun.

Als kleine Opposition war es die letzten vier Jahre nicht immer leicht gegen eine Große 80 Prozent-Koalition aus CDU, CSU und SPD durchzudringen.

Umso wichtiger war für uns die parlamentarische Kontrolle durch die Aufklärungsarbeit in verschiedenen Untersuchungsausschüssen, von den NSU-Verbrechen über Abgas- und Bankenskandale bis zur Massenüberwachung der Geheimdienste. Im NSA-Untersuchungsausschuss konnten wir nicht nur die Spionageaktivitäten der amerikanischen Sicherheitsbehörden gegenüber NGOs, Journalisten, Industrie und befreundeten Regierungen aufdecken, sondern auch die Verstrickung der deutschen Dienste in diese rechtswidrigen Praktiken unter den Augen des Kanzleramts.

Hier, aber auch beim Verbraucherschutz, bei der Versorgung mit schnellem Breitband-Netz oder bei Hackerangriffen sowie Hetze und Hass, zeigen sich die problematischen Seiten der Digitalisierung – der zugleich große Chancen für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Innovation gegenüberstehen. Wir müssen den digitalen Wandel demokratisch gestalten – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger- nicht nach dem Gusto der Geheimdienste und großen Onlinekonzerne.

Für unsere Region und Schleswig-Holstein habe ich mich in Berlin stark gemacht: Von der Möllner Orgelsanierung und eine lebenswerte weil naturnahe und familienfreundliche Entwicklung – bis gegen unnütze Prestigeprojekte wie die Feste Fehmarnbelt-Querung oder die Ausländer-Maut auf Kosten von Tourismus und Menschen in unserer Grenzregion. Deshalb bewerbe ich mich erneut um das Direktmandat in meinem Wahlkreis, um die nächsten Monaten entschlossen im Wahlkampf für grüne Ideen und Konzepte zu werben und mich im kommenden Bundestag weiter für unsere Freiheitsrechte und für Schleswig-Holstein stark zu machen.“

Die Wahlversammlung zur grünen Direktkandidatur im Wahlkreis 10 findet am Donnerstag, 11. Mai, ab 19.30 in Schröders Hotel, Compestraße 6 in Schwarzenbek statt. Eingeladen sind alle interessierten Bürger, abstimmungsberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen, die seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und volljährig sind. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht.