Lauenburger Schuldenberg schmilzt nur langsam
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 28. März 2018 17:47
Heute steht die Verabschiedung des Haushaltes für 2018 und 2019 an
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Lauenburg (wre). Auf der heutigen Stadtvertretersitzung wollen die gewählten Kommunalpolitiker einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschieden. So kurz vor der Wahl dürfte der Haushalt für Diskussionsstoff sorgen. Haben die Politiker doch noch einmal die Möglichkeit öffentlich ihre Standpunkte darzulegen. Und weiterer Zündstoff werden die Zahlen im Haushalt sein. Bislang schafft es Lauenburg nicht aus den Schulden herauszukommen. Auch für 2018 und 2019 sind Jahresfehlbeträge im Haushalt eingeplant.
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Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass 2018 ein Jahresfehlbetrag von 2.876.300 Euro erwirtschaftet wird. In 2019 sollen es 2.339.200 Euro sein. Lauenburg schafft es trotz guter Gewerbesteuereinnahmen nicht, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Damit steht Lauenburg nicht allein da, allerdings ist damit zu rechnen, dass der bundesweit spürbare Aufschwung weiter an Fahrt verlieren wird, und damit die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen könnten. Rechnerisch kommen auf jeden Lauenburger Bürger in 2018 849 Euro an Kreditschulden. Bis 2022 soll der Betrag auf 751 Euro verringert werden.
Um nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen, müssen vor allem Gelder über Steuern eingenommen werden, und die Ausgaben gesenkt werden. Neben der Gewerbesteuereinnahme ist vor allem die Zahl der Bürger ein wichtiger Faktor. Von 2002 (11.870) sank die Zahl bis 2012 (11.132) aber kontinuierlich. Inzwischen steigt die Anwohnerzahl allerdings wieder an und lag 2017 bei 11.498 Einwohnern. Der Haushaltsplan zeigt daher auch Angaben über die Einwohner an. So liegt in Lauenburg der Ausländeranteil bei 13 Prozent (Schleswig-Holstein 6,3%). Am Stärksten ist die Gruppe aller Einwohner mit dem Alter zwischen 45 und 64 Jahren vertreten, gefolgt von der Altersgruppe der über 65jährigen, die einen Anteil von 22,26 Prozent ausmachen. Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren haben einen Anteil in Lauenburg von 16,99 Prozent.
Positiv ist die Entwicklung der Schülerzahlen. Durch die Einrichtung einer Oberstufe an der Albinus Gemeinschaftsschule stiegt die Zahl der Schüler von 780 (2015) auf 955 (2017). Dabei stieg auch die Zahl der der auswärtigen Schüler von 256 auf 373. Dadurch können Mehreinnahmen generiert werden. Gleichzeit sank die Zahl der Lauenburger Schüler, die außerhalb der Stadt eine Schule besuchten, von 306 (2015) auf 222 (2017) was ebenfalls eine Haushaltsentlastung bedeutet.
Deutlich gestiegen sind aber trotz Stellenabbau die Personalkosten. Betrugen diese 2015 noch 3.627.373 Euro, sind für 2018 bereits 5.073.000 Euro eingeplant. Der Haushalt weist in einer Grafik von 2012 bis 2022 einen fast gleichbleibenden Schuldenstand aus. Einen wirklichen Abbau seiner Schulden gelingt Lauenburg nicht.
Kräftig zur Kasse werden die Grundstücksbesitzer gebeten. Die Richtlinie des Landes gibt für Grundstücke einen Hebesatz von 370 Prozent vor. Seit 2016 beträgt der Hebesatz in Lauenburg 470 Prozent, einhundert Prozentpunkte über der Vorgabe. Bei landwirtschaftlichen Flächen verlangt mit ebenfalls 470 Prozent Lauenburg 80 Prozentpunkte mehr als die Vorgabe vorsieht. Bei der Gewerbesteuer sind es lediglich 25 Prozentpunkte. In Lauenburg liegt der Hebesatz bei 395 Prozent. Bei der Spielgerätesteuer weicht Lauenburg lediglich zwei Prozentpunkte ab und setzt 14 Prozent an. Die Hundesteuer liegt mit 120 Euro genau bei den Vorgaben.
Wer die Höhe der Straßenreinigungsgebühren kritisiert, kann sich darüber freuen, dass Lauenburg nicht die vollen Kosten auf die Bürger umlegt. In 2018 sind Einnahmen in Höhe von 175.000 Euro eingeplant. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 446.000 Euro. Der Deckungsbetrag beträgt also lediglich 39 Prozent.
Die 2. Sitzung der Stadtvertretung, wo über den Doppelhaushalt abgestimmt wird, findet heute um 19 Uhr im Forum der Gemeinschaftsschule, Schulstraße 1, statt. Dann wird auch über einen Antrag entschieden, wo es um neue Pläne für das Hotel am Fürstengarten geht.