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Kiel (LOZ). Mit einem Appell zur Teilnahme an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wirbt Landeswahlleiter Tilo von Riegen für eine hohe Wahlbeteiligung.

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(LOZ). Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen:

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(LOZ). „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“- dieser Satz wurde vor 72 Jahren in der deutschen Verfassung verankert. Dem Einsatz von vier Frauen ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Gleichstellung der Geschlechter im Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde. Anlässlich ihres 125. Geburtstags am 22. September 2021 wird an die Sozialdemokratin und Juristin Dr. Elisabeth Selbert und die weiteren drei Mütter der Gleichberechtigung Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel erinnert.

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(LOZ). Zur aktuellen Diskussion über die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die patentrechtlichen Voraussetzungen zu deren Herstellung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für Patentrecht der SPD-Bundestagsfraktion:

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Berlin (LOZ). Coronabedingt sind derzeit viele Kulturveranstaltungen nicht möglich. Um Veranstalterinnen und Veranstaltern von Kulturangeboten für die Zeit zu unterstützen, in denen das Infektionsgeschehen umfangreiche Kulturprogramme wieder zulässt, stellt die Kulturstiftung des Bundes mit dem Programm „Kultursommer 2021“ bis zu 30,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 22. April können Landkreise und kreisfreie Städte noch Förderanträge stellen.

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Berlin (LOZ). Am 2. Februar stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Als wesentliches Element sieht dieser vor, die Erkenntnisse von Whistleblowern von der BaFin in Zukunft systematisch erfassen und auswerten zu können.

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(LOZ). Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion „Whistleblower besser schützen“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin:

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(LOZ). Der Bund stellt im Rahmen des Konjunkturpakets insgesamt 700 Millionen Euro für Waldhilfen zur Verfügung. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

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